Bis Jahresende

Schwache belgische Interims-Regierung führt nun die EU

01.07.2010 15:22

Belgien hat am Donnerstag für sechs Monate den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten übernommen. Die Regierung will während ihrer Ratspräsidentschaft schärfere Regeln für die Finanzmärkte vorantreiben. Erschwert wird der Ratsvorsitz durch die schwierige Regierungsbildung. Premier Yves Leterme (Bild) ist nur noch geschäftsführend im Amt - seine Koalition zerbrach am Sprachenstreit zwischen niederländischsprachigen Flamen und frankophonen Wallonen.

Bis zum Jahresende führt Belgien den Vorsitz in allen Ministerräten mit Ausnahme des Außenministerrates. Damit verbunden ist auch der Vorsitz im wichtigen ständigen Gremium der EU-Botschafter. Im ersten Halbjahr hatte Spanien die Ratspräsidentschaft inne.

Zurückhaltende Präsidentschaft
Brüssel wolle eine bescheidene und zurückhaltende Präsidentschaft führen, hatte Leterme wissen lassen. Die Bedeutung der Präsidentschaft sei "etwas reduziert", weil nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vom 1. Dezember 2009 die Gipfelkonferenzen vom ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und die Außenministerräte von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geleitet werden.

Der geschäftsführende Finanzminister Didier Reynders sagte am Donnerstag, für die EU sei es eigentlich am besten, wenn die Interims-Regierung bis zum Jahresende im Amt bleiben könnte. "Für Europa wäre es am besten, wenn wir einfach so weitermachen könnten. Aber wenn ich die Lage in Belgien anschaue, dann wäre es natürlich gut, wenn es so schnell wie möglich eine neue Regierung gäbe."

Stärkere Kontrolle der Finanzmärkte
"Es steht außer Frage, dass - wer immer die Regierung stellt - Belgien für den Ratsvorsitz vorbereitet ist", hatte Leterme in der vergangenen Woche versichert. Er beabsichtige, Van Rompuy - selbst ein früherer Regierungschef Belgiens - so gut wie möglich zu unterstützen.

Dabei wolle Brüssel vor allem bei den Bemühungen der EU um eine stärkere Kontrolle von Finanzmärkten und Hedgefonds sowie der Schaffung einer eng abgestimmten EU-Wirtschaftspolitik helfen. Belgien werde auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Staaten des Westbalkans und Island vorantreiben.