Eindeutiges Votum

Finnland: Parlament stimmt für Ausbau der Atomkraft

Das finnische Parlament hat am Donnerstag die Genehmigung für den Neubau von zwei Atomkraftwerken sowie einer Atommüll-Endlagerstätte erteilt. Die neue Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi lobte die Entscheidung und sagte, dadurch würde Finnland wettbewerbsfähiger. Der Beschluss sei "eine der wichtigsten Entscheidungen" ihrer Regierung und außerdem gut für den Kampf gegen die Klimaveränderung.

Das Votum fiel eindeutig aus: mit 120 Ja- zu 72 Nein-Stimmen für den geplanten vierten Block des finnischen Konzerns TVO am Standort Olkiluoto sowie mit 121 Ja- zu 71 Nein-Stimmen für den Bau eines weiteren AKW. Dieses soll in Nordfinnland errichtet werden und ist ein Projekt des unter Federführung der deutschen E.ON agierenden Konsortiums Fennovoima. Das Abstimmungsergebnis war in dieser Form erwartet worden. Einzelne Abgeordnete wollten einem, aber nicht zwei neuen Atomanlagen zustimmen. Die Grünen, die auch an der Regierung beteiligt sind, stimmten geschlossen gegen die neuen Meiler.

Während sich die Energie-Unternehmen TVO und Fennovoima sich nur wenige Minuten nach der Abstimmung im Namen ihrer Aktionäre jeweils "sehr zufrieden" äußerten, bezeichnete die Umweltorganisation Greenpeace die Entscheidung angesichts zu erwartender hoher Kosten als "wirtschaftliches Desaster". Der Bau von zwei weiteren Atomkraftwerken würde zudem das Vorantreiben erneuerbarer Energien blockieren, das Parlament habe "jeglichen Kontakt zur Realität verloren".

Proteste vor und während der Abstimmung
Vor der Abstimmung demonstrierten mehrere Hundert Atom-Gegner friedlich vor dem Parlament (Bild). Die Abstimmung wurde zudem kurz unterbrochen, als Atomkraftgegner auf der Tribüne dazwischenriefen und zu singen begannen. Zumindest zwei Personen wurden aus dem Sitzungssaal entfernt.

In Finnland gibt es derzeit vier operative Atomreaktoren, die alle in den 70er-Jahren errichtet wurden. Während die Atom-Befürworter behaupten, Finnland würde durch den Ausbau der Atomkraft zum Selbstversorger bei der Stromproduktion werden, argumentieren die Gegner, dass es nur um zusätzliche Einnahmen durch Export von billigem Strom in die EU geht. Der Atom-Ausbau war von den finnischen Energiekonzernen, der Industrie sowie der Industrie-nahen politischen Elite der drei finnischen Großparteien vorangetrieben worden.