Landtags-Mehrheit
Land Vorarlberg fordert nationales Burkaverbot
Die Freiheitlichen sprachen von einem "klaren Signal gegen diese Form der Unterdrückung von Frauen". Für die FPÖ gebe es "null Toleranz" in dieser Frage, so Klubobmann Dieter Egger. Auch aus dem ÖVP-Landtagsklub hieß es, dass "wir nicht wollen, dass Burkas getragen werden". Die Verantwortung liege nun beim Bundesgesetzgeber.
Grüne: Burkaverbot nur mit anderen Voraussetzungen
Grünen-Integrationssprecherin Vahide Aydin begründete das Nein ihrer Fraktion mit der Form des FPÖ-Antrags. "Wer nur verbieten will, aber keine Angebote macht, macht sich die Sache zu leicht", sagte sie. In einem Abänderungsantrag forderten daher die Grünen, dass Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden und ausbrechen wollen, ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrem Mann erwerben können - der Antrag wurde abgelehnt. Aydin hatte im Mai mit ihrer Verbotsforderung - die der Linie der Bundes-Grünen widerspricht - aufhorchen lassen.
SP: Es gibt quasi keine Burka-Trägerinnen
Ebenfalls keine ausreichende Unterstützung erhielt Gabriele Sprickler-Falschlunger (SP) für ihren Antrag, zunächst die Hintergründe - etwa die Zahl der Burka-Trägerinnen - zu hinterfragen, ehe ein allfälliges Verbot erlassen wird. Das Problem mit der Burka sei nämlich in der Tat nicht vorhanden, so die SPÖ-Abgeordnete. Darüber, dass es in Vorarlberg bzw. Österreich praktisch keine Burka-Trägerinnen gibt, waren sich die Parteien in Vorarlberg Ende Mai einig gewesen.
BZÖ: Nur sinnloser Papierkram
Mit der Vorgangsweise seiner Vorarlberger Landsleute nichts anzufangen weiß der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Christoph Hagen. "Das Burkaverbot wurde bereits Anfang Juni im Innenausschuss des Nationalrats auf Antrag des BZÖ behandelt", erklärte Hagen. Der Antrag der Vorarlberger FPÖ verursache damit nur "unnötigen Papierkram und Kosten".
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