08.01.2020 13:49 |

Aus für FPÖ-Projekt

Kickls Reiterstaffel kostete über 2,3 Mio. Euro

2,345 Millionen Euro hat die umstrittene Reiterstaffel von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gekostet. 906.000 Euro entfielen auf Sachkosten, mehr als 1,4 Millionen auf Personalkosten. Das geht aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen des am Dienstag aus dem Amt geschiedenen Innenministers Wolfgang Peschorn an SPÖ und NEOS hervor.

Das FPÖ-Projekt „Berittene Polizei“ wurde mit 1. Juni 2018 gestartet und von Peschorn am 27. November 2019 beendet. Die Investitionen wären „erheblich“ gewesen, lautete eine Begründung, und der Betrieb „mit hohen laufenden Kosten verbunden“. Diese liegen nun erstmals im Detail vor. So betrugen die Fixkosten exklusive Personal monatlich 16.000 Euro.

Zehn Pferde angekauft - jetzt Käufer gesucht
Für das Prestigeprojekt des freiheitlichen Innenministers wurden zehn Pferde angekauft, zwei weitere waren ein Geschenk des ungarischen Premiers Viktor Orban, zumindest eines lahmte aber. Insgesamt kostete die Anschaffung der zehn Tiere 116.100 Euro. Das teuerste Tier, ein achtjähriger Oldenburger, kostete 15.600 Euro, das günstigste, ein gleichaltriges bayrisches Warmblut, wurde für 7000 Euro erworben.

Laut Innenministerium stieg der Wert der Pferde durch die absolvierte Ausbildung. Die Tiere sollen nun bestmöglich veräußert werden, dafür gibt es schon zahlreiche Interessenten. Dazu gehören neben anderen europäischen Polizei-Reiterstaffeln auch Privatpersonen - rund 80 werden aktuell in Evidenz gehalten. Allerdings muss erst rechtlich abgeklärt werden, wie der Verkauf erfolgen kann. „Dafür sind vergabe- und haushaltsrechtliche Vorschriften in Abstimmung mit der Finanzprokuratur zu berücksichtigen“, sagte Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums.

Teure Infrastruktur, hohe Ausgaben fürs Personal
In den Anfragebeantwortungen werden die weiteren bis Ende November entstandenen Kosten je nach Kategorie aufgelistet. Die Infrastruktur schlug mit 373.000 Euro zu Buche, allein 180.000 Euro wurden in die Instandsetzung des polizeilichen Reitausbildungszentrums in der Theresianischen Militärakademie (MilAk) in Wiener Neustadt investiert. 122.800 Euro betrugen die laufenden Ausgaben für die Infrastruktur, dazu gehören etwa Miet- und Betriebskosten sowie Müllentsorgung und Reinigung. Die Ausrüstung für das zweibeinige Personal - Helme, Hosen, Stiefel, Literatur etc. - summierte sich auf 86.3000 Euro, jene für das vierbeinige - Sättel, Zaumzeug, Trainingszubehör, Anhänger etc. - auf 75.800 Euro. Die laufenden Kosten der Pferde für Tierarzt, Hufschmied und Futter wurden mit 90.000 Euro angegeben. Die Aufwendungen für Fahrzeuge gab das Innenministerium mit 34.300 Euro an.

Bis zum Stichtag 30. November betrugen die Personalkosten 1,439.000 Euro. Darin inkludiert sind auch zwei Payroll-Bedienstete, die landwirtschaftliche Tätigkeiten und Stallarbeit ausführten. Für die Ausbildung der Polizeireiter entstanden laut Innenministerium keine zusätzlichen Ausgaben, weil diese durch einen dienstzugeteilten Beamten erfolgte. Im Oktober 2018 begannen 22 Beamte ihre Ausbildung. Noch während des Pilotprojekts wurde der Personalstand reduziert, dazu hörten einige Polizisten freiwillig wieder auf. Letztendlich schlossen zehn Beamte im Juli 2019 die kommissionelle Prüfung positiv ab. Die noch zugeteilten Polizeireiter sollen nach Ende des Projekts an ihre vorherigen Dienststellen zurückkehren.

Kosten erst nach Rückabwicklung sichtbar
Wie viel das umstrittene Projekt den Steuerzahler letztlich kosten wird, ist noch unklar, da es sich derzeit in der Rückabwicklungsphase befindet. „Es können noch keine abschließenden Aussagen zu den Kosten des Gesamtprojektes sowie etwaiger Einnahmen durch die Veräußerung von Wirtschaftsgütern getroffen werden“, betonte Pölzl.

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