Gegen Sparprogramm

Landesweiter Streik legt Griechenland erneut lahm

Mit Kundgebungen und einem erneuten Generalstreik haben tausende Griechen am Dienstag gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Im Zentrum von Athen folgten Tausende Menschen einem Aufruf der Kommunistischen Partei und der Gewerkschaften und demonstrierten gegen die Pensionsreform. Der fünfte Generalstreik seit Februar beeinträchtigte vor allem den Verkehr und den öffentlichen Dienst.

Etwa 50 Inlandsflüge zu den griechischen Inseln mussten gestrichen werden, internationale Flugverbindungen waren von dem Ausstand dagegen nicht betroffen. Im Hafen von Piräus, wo vergangene Woche tausende Urlauber wegen eines Streiks festgesessen waren, fuhren die Fähren normal.

Busse und Metro in Athen funktionierten ebenfalls normal, Störungen gab es dagegen beim Bahnverkehr. Gestreikt wurde zudem in der öffentlichen Verwaltung und in den Krankenhäusern mehrerer großen griechischen Städte. Dem Ausstand schlossen sich auch die Medien für 24 Stunden an. Bis zum 7. Juli wollen noch die Anwälte streiken.

Bei den neuen Protesten kam es auch wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Nach Angaben von Augenzeugen gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Protestteilnehmer vor - aus den Reihen der Demonstranten flogen Steine gegen die Polizei. Nach Angaben der Gewerkschaften nahmen etwa 20.000 Menschen an der Kundgebung im Stadtzentrum von Athen teil.

Gewerkschaften gegen Regierung
Die Rentenreform sieht eine Anhebung des Renteneintrittsalters, Kürzungen von Zuschüssen und Einschränkungen beim vorzeitigen Ruhestand vor. Die Maßnahmen würden dem in einer Finanzkrise steckenden Land nicht helfen, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. Sie würden Griechenland vielmehr noch tiefer in die Rezession und die Armut führen. Die Regierung wiederum hält die Maßnahmen für unerlässlich. Mit der Rentenreform erfüllt sie eine wesentliche Bedingung für das 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds und der EU.

Das Programm der Regierung zur Abwendung eines Staatsbankrotts sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte, erhebliche Einsparungen im Sozialbereich und die Erhöhung des Pensionsalters von heute durchschnittlich 61,3 auf 65 Jahre vor. Die Griechen müssen bis Ende 2012 rund 30 Milliarden Euro sparen.

Große Mehrheit lehnt Pensionsreform ab
Das griechische Kabinett hatte am vergangenen Freitag die Pensionsreform gebilligt, die laut Umfragen von einer großen Mehrzahl der Griechen abgelehnt wird. Die Reform soll Anfang Juli vom Parlament beschlossen werden. Dort verfügt die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) von Ministerpräsident Giorgos Papandreou über die meisten Sitze.

In den vergangenen Wochen und Monaten fanden in Griechenland immer wieder Streiks und Demonstrationen statt. Die Proteste schaden zunehmend dem Tourismus, einer wichtigen Säule der griechischen Wirtschaft. Um einer Welle von Stornierungen zuvorzukommen, hat die Regierung in Athen versprochen, Touristen für Unannehmlichkeiten zu entschädigen.