G-20 gespalten

Gipfel ergebnislos: Merkel und Sarkozy planen Alleingang

Auf dem G-20-Gipfel in Kanada haben sich die Teilnehmer nicht auf eine Strategie zur Wiederbelegung der Wirtschaft einigen können. Die USA bestanden darauf, dass die Konjunkturprogramme weiterhin nötig sind, andere Länder befürchteten eine Schuldenkrise wie in Griechenland und wollen daher sparen und die Steuern erhöhen. Das Treffen ging somit am Sonntag ohne Ergebnis zu Ende. Angesichts dessen planen Berlin und Paris nun einen Alleingang.

Da kein Konsens über eine Besteuerung des Finanzsektors in den Ländern der G-20-Gruppe besteht, wollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen europäischen Alleingang prüfen. "Wir wollen einen Rahmen finden, der uns die Besteuerung von Bankaktivitäten erlaubt", sagte Sarkozy nach Abschluss des G-8-Gipfels in Kanada. Dies werde unabhängig von der Haltung der anderen G-20-Länder geschehen. Darin sei er sich mit Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron einig.

Keine Einigung zur Wiederbelebung der Wirtschaft
Konkret offene Meinungsverschiedenheiten vermieden die G-20-Teilnehmer in Kanada wohl aus Sorge über die Reaktion der Finanzmärkte. Sie einigten sich darauf, dass die Haushaltsdefizite langfristig abgebaut werden müssen, die kurzfristige Strategie aber jedem Land selbst überlassen werden soll. Die USA erhielten jedoch auch Unterstützung für ihre Kritik an den in Europa geplanten oder bereits verabschiedeten Sparpaketen. "Wenn wir überhastet handeln, wenn wir zu schnell Änderungen in der Finanzpolitik vornehmen, könnten wir das Wachstum gefährden, das wir erreicht haben", sagte etwa der brasilianische Wirtschaftsminister Guido Mantega.

US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, die Fehler aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts dürften nicht wiederholt werden. Nach der damaligen Weltwirtschaftskrise hätten viele Regierungen ihre Konjunkturprogramme zu schnell beendet und damit zur Verlängerung der Depression beigetragen. "Wir wollen weiterhin darauf dringen, dass wir diesen Fehler vermeiden wollen", sagte Geithner. Dazu bräuchten die USA aber die Unterstützung der anderen großen Industrie- und Schwellenländer: "Wenn das Wirtschaftswachstum künftig nachhaltig sein soll, dann müssen wir gemeinsam handeln, um den Aufschwung zu stärken, und die Reparatur der von der Krise verursachten Schäden zu Ende bringen."

Trotzdem hat der G-20-Gipfel überraschend ehrgeizige Vorgaben zum Schuldenabbau vereinbart. Die entwickelten Industriestaaten sollen bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren und bis 2016 Etats ganz ohne neue Schulden aufstellen. Diese klare Vorgabe wurde in der Abschlusserklärung festgeschrieben, wie Merkel am Sonntag sagte. Diese Exit-Strategie aus den schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen sei "sehr anspruchsvoll und für viele sicher eine große Aufgabe".

Ausschreitungen überschatten ergebnislosen Gipfel
Am Rande des Gipfeltreffens kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Randalierer setzten Streifenwagen in Brand und schlugen die Schaufenster einer Bank und mehrerer Geschäfte ein (siehe dazu Story in der Infobox).