Massive Einschnitte

England will in fünf Jahren 17 Milliarden Pfund einsparen

Mit Steuererhöhungen und dem härtesten Sparpaket seit Jahrzehnten geht die britische Regierung gegen den gigantischen Schuldenberg des Landes vor. Vorgesehen sind laut Finanzminister George Osborne (Bild) Einsparungen in der Höhe von 17 Milliarden Pfund (20,4 Milliarden Euro) bis zum Budgetjahr 2014/2015. Die Beamtengehälter sollen demnach für zwei Jahre eingefroren werden, vorgesehen sind auch eine Bankenabgabe und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

"Dieses Land hat über seine Verhältnisse gelebt, als die Rezession kam", sagte Osborne vor dem britischen Parlament. Ohne die Sparmaßnahmen drohe der Verlust von noch mehr Arbeitsplätzen. "Wir werden die Geringverdiener jedoch schonen", fügte Osborne hinzu. Die Gehälter für Angestellte im öffentlichen Sektor sollen demnach jedoch für eine Dauer von zwei Jahren eingefroren werden.

Ab dem kommenden Jahr soll zudem eine Bankenabgabe gelten. Die britische Regierung erhofft sich davon Einnahmen in der Höhe von rund zwei Milliarden Pfund pro Jahr. Die Mehrwertsteuer soll im Jänner 2011 von derzeit 17,5 auf 20 Prozent steigen, was dem Staat jährlich zusätzliche 13 Milliarden Pfund bringen soll.

Budget soll in fünf Jahren nahezu ausgeglichen sein
Innerhalb der kommenden fünf Jahre will die Regierung ein nahezu ausgeglichenes Staatsbudget erreichen. Er hoffe, dass das Budgetdefizit von 10,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in dem im April angebrochenen Steuerjahr 2010/2011 bis zum Budgetjahr 2015/2016 auf 1,1 Prozent sinken werde, sagte Osborne in London. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Höchstgrenze von drei Prozent des BIP vor. Damit setzte sich die aus Konservativen und Liberaldemokraten bestehende Koalition zum Ziel, noch innerhalb ihrer Legislaturperiode das Budgetdefizit zu überwinden.

Die Prognose für das Wachstum der britischen Wirtschaft für das kommende Jahr korrigierte Osborne von 2,6 auf 2,3 Prozent hinunter. Im Jahr 2010 werde das Wirtschaftswachstum bei 1,3 Prozent liegen, sagte Osborne voraus.

Sparpaket macht auch vor Queen nicht halt
Die Sparanstrengungen machen auch vor Königin Elizabeth II. nicht halt. Der Haushalt der Monarchin bleibt bei 7,9 Millionen Pfund Sterling (9,5 Millionen Euro) eingefroren, außerdem muss sich das Königshaus künftig einer Rechnungsprüfung unterziehen. Wie das britische Finanzministerium mitteilte, wurden die Zuwendungen aus der Staatskasse an die Queen seit 1990 nicht mehr erhöht. Durch die Inflation habe sich der Wert der sogenannten Zivilliste in den vergangenen 20 Jahren um 76 Prozent verringert.

Britische Medien hatten zuvor berichtet, dass die Königin in diesem Jahr um eine Erhöhung ihrer Bezüge gebeten habe. Nun teilte die Regierung mit, das erneute Einfrieren des königlichen Haushalts sei "mit der vollen Zustimmung" der Queen erfolgt. Fast 70 Prozent der 1760 eingeführten Zivilliste werden dafür verwendet, die Gehälter der rund 1.200 Bediensteten des Königshofes zu zahlen. Kostspielig sind auch die unzähligen Empfänge und Gartenpartys, an denen jedes Jahr 50.000 Gäste teilnehmen.

Erster großer Test für die Koalitionsregierung
Die Reduktion des Defizits gilt als erster großer Test für die Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten. Rating-Agenturen hatten bereits gewarnt, die britische Bestnote für die Bonität könne in Gefahr geraten, falls die Regierung das riesige Loch im Budget nicht stopfen kann. Viele Volkswirte sowie die USA befürchten jedoch, dass ein harter Sparkurs Großbritannien zurück in die Rezession stürzen könnte.

Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms Ende Mai hatte die Koalition bereits Streichungen in der Höhe von 6,2 Milliarden Pfund Sterling angekündigt. Das Regierungsbündnis ist seit Mitte Mai im Amt. David Cameron ist mit 43 Jahren der jüngste britische Premier seit rund 200 Jahren. Sein Stellvertreter ist der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg.