Verdächtiger wieder da

Linzer Polizei-Aktenaffäre wird zur Posse

Zum Treppenwitz in der Landespolizeidirektion OÖ wird die Affäre um einen leitenden Juristen aus dem Fremdenwesen, der - wie berichtet - 450 Akte nicht ans Strafamt weitergeleitet hatte. Denn nach gut einem Monat wurde die Suspendierung aufgehoben - und der Jurist landete „strafversetzt“ ausgerechnet im Strafamt!

„Vielleicht muss er jetzt die Akten bearbeiten, die er in den vergangenen zwei Jahren hat verschwinden lassen“, unken schon Kollgen in der Polizeidirektion. Soweit wird’s nicht kommen, aber im Strafamt hatte man - gelinde gesagt - wenig Freude mit der Dienstzuteilung des Juristen, der nach gut einem Monat wieder zum Dienst antreten durfte bzw. musste.

Kein anderer A-Posten
Hintergrund der etwas seltsamen Dienstzuteilung ist, dass es sonst keine passenden A-Posten in Linz für den Polizeijuristen gab und eine Versetzung an einen anderen Ort eine Zulage und damit quasi eine Gehaltserhöhung zur Folge gehabt hätte. Im Hintergrund laufen weiterhin die disziplinären und auch strafrechtlichen Erhebungen - es gilt die Unschuldsvermutung.

900.000 Euro Schaden
Bekanntlich soll der leitende Jurist im Fremdenwesen seit Anfang 2018 Akten von abgeschobenen Migranten „archiviert“ haben, die Ausreise-Kosten dem Staat ersetzten sollten. Je Fall zwischen 500 und 10.000 €. In Summe soll es bei den etwa 450 Akten um rund 900.000 Euro gehen. Diese hätte das Strafamt eintreiben sollen - das hat aber die Akten nie bekommen und daher passierte nichts.

Betroffene gepfändet
Der Jurist gab auch alles zu; Begründung: Es zahle ohnehin kaum ein Abgeschobener etwas ein. Inzwischen wurden schon Akten vom Strafamt bearbeitet und auch schon Betroffene gefunden und Pfändungen eingeleitet.

Markus Schütz, Kronen Zeitung

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Freitag, 03. April 2020
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