„Nicht zur Verfügung“

Pesendorfer nimmt Abschied von Statistik Austria

26.11.2019 14:42

Konrad Pesendorfer verlässt die Statistik Austria. Er stehe nicht für eine weitere Funktionsperiode als fachstatistischer Generaldirektor zur Verfügung, teilte Pesendorfer Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in einem Brief mit, den er Dienstagmittag auf Twitter veröffentlichte. Zum Abschied hinterlässt er den Koalitionsverhandlern Reformvorschläge - er fordert mehr Unabhängigkeit und eine bessere Finanzierung.

Die Funktionsperiode der Geschäftsleitung endet mit 31.12.2019. „Da einen Monat vor diesem Zeitpunkt weder eine Ausschreibung zur Besetzung dieser Positionen durch das Bundeskanzleramt als Aufsichtsressort vorgenommen wurde und man auch mit der derzeitigen Geschäftsleitung bezüglich einer Übergangsregelung bis zu einer etwaigen Ausschreibung und Besetzung der neuen Geschäftsleitung keinen Kontakt gesucht hat, möchte ich Ihnen auf diesem Weg mitteilen, dass ich für die Funktion als fachstatistischer Generaldirektor bei Statistik Austria nach dem 31.12.2019 nicht mehr zur Verfügung stehe“, schreibt Pesendorfer.

Die Übergangsregierung, die wichtige Personalbesetzungen grundsätzlich der künftigen Regierung überlassen will, schob die Neubesetzung auf. „Die Bundesregierung plant zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausschreibung, da dafür keine Notwendigkeit besteht. Die Ausschreibung hat bis Ende Jänner zu erfolgen“, teilte eine Sprecherin von Minister Alexander Schallenberg Ende Oktober mit. Damals hatte Pesendorfer noch erklärt, dass er sich noch einmal bewerben wolle.

Lange Liste an Forderungen
Pesendorfer bekräftigt in dem Brief seine Forderung nach einer Stärkung der Unabhängigkeit der Statistik Austria. Diese sollte in der Verfassung verankert und die Institution in Analogie zum Rechnungshof direkt dem Nationalrat unterstellt werden. Er spricht sich außerdem dafür aus, dass die fachlich-inhaltliche und die finanzielle Verantwortung zusammengeführt werden. Die Trennung dieser beiden Verantwortlichkeiten habe sich aus seiner Sicht nicht bewährt. Derzeit wird die Statistik Austria von einem Führungsduo geleitet: Kaufmännische Geschäftsführerin ist Gabriela Petrovic.

Darüber hinaus fordert er, dass Datenlücken, etwa in den Bereichen Gesundheitszustand von Kindern oder Zeitverwendung, geschlossen werden und der Datenzugang für die Wissenschaft verbessert wird. Außerdem warnt Pesendorfer davor, dass der bisherige Leistungsumfang ohne eine Verbesserung der Finanzierung nicht aufrechterhalten werden könne. Die Statistik Austria werde 2019 erstmals seit der Ausgliederung im Jahr 2000 Verluste schreiben. Bis 2021 könnten die „erwarteten Jahresverluste in Millionenhöhe“ noch durch Rücklagen abgedeckt werden, darüber hinaus nicht mehr.

Ins Abseits geraten
Pesendorfer, der ehemalige wirtschaftspolitische Berater von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), war unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ins Abseits geraten. Eine Neuorganisation der Statistik Austria war im Februar ohne ihn, aber mit Einbindung von Petrovic beschlossen worden. Damals wurde die Presseabteilung verkleinert und die Abteilung für Analyse aufgelöst. Betroffen waren nur sieben von knapp 800 Mitarbeitern, unter ihnen vier in der Presseabteilung und drei in der Analyse, aber es hatte eine große Aufregung gegeben, weil die Opposition der Regierung vorwarf, die Unabhängigkeit der Statistik Austria beschneiden zu wollen. Die Regierung hat das dementiert.