Reformen in Berlin
Merz will nicht „Liebling der Nation“ werden
Schlechte Umfragewerte lassen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kalt, er will ungeachtet dessen an seiner Reformpolitik festhalten. „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“, so der CDU-Vorsitzende. Viel mehr wolle er das Land so auf Kurs bringen, dass die Jugend wieder eine vernünftige Perspektive habe.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Auf eine Frage hin, ob er mit Blick auf unbequeme Reformen bereit sei, persönlich in den Konflikt zu gehen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, antwortete Merz, er sei mittendrin in diesem Konflikt. Wenn er nicht in diesem Konflikt wäre, dann wären seine persönlichen Umfragewerte besser.
„Ich möchte, dass wir in diesem Land gemeinsam Erfolg haben“, sagte Merz. Er wolle, dass Deutschland fit gemacht werde für die Zukunft. Das Land werde von außen als ein attraktiver Standort gesehen, mit vielen Stärken, aber auch einigen Schwächen. Diese müssten langsam Schritt für Schritt beseitigt werde. Das sei mühsam und in der Koalition nicht immer einfach. Man sei auf diesem Weg aber schon ein ganzes Stück vorangekommen.
Freundlicher Empfang
Der Chef des Arbeitgeberverbandes BDA Rainer Dulger hatte den Kanzler zuvor in einer betont freundlichen Rede als Antreiber für Reformen in der schwarz-roten Bundesregierung bezeichnet, aber von CDU, CSU und SPD eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen gefordert. Er wünsche der Regierung der Mitte Erfolg. „Das stärkt auch das Vertrauen in die Demokratie“, sagte er. „Wenn Beiträge immer weiter steigen und notwendige Reformen ausbleiben, verliert das System weiter an Akzeptanz.“
„Schnelles“ Arbeiten vom neuen Minister gefordert
Merz sagte, dass er vom neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer Tempo bei der Umsetzung der geplanten Sozialreformen erwarte. Es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf zur Pensionsreform noch heuer im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle, so Merz. Schweitzer folgt Bärbel Bas nach, die am Montag überraschend ihren Rücktritt von ihren Partei- und Regierungsämtern erklärt hatte und dies auch mit Attacken vom Regierungspartner Union begründet.
Er erwarte, dass Schweitzer ab Mittwochmittag nach der Kabinettsitzung in seinem Ministerium arbeite, sagte Merz. „Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen.“ Idealerweise sei der Pensionsentwurf dann nicht nur durchformuliert, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt. „Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht“, so Merz.
Fair und gerecht für alle
Ziel der Reformen seien stabile Sozialversicherungsbeiträge. Die Reformen in Gesundheit, Pflege und Pensionen müssten für alle Menschen in Deutschland gleich fair und gleich ordentlich sein, betonte der Bundeskanzler. Später sagte er: „Auch das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter.“ Wenn man gesund und fit abschlagsfrei früher in Pension gehe, sei das nicht gerecht, und die Rentenversicherung könne es sich nicht leisten, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten finanzieren müssten. Die Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren ist der aktuell umstrittenste Teil der geplanten Pensionsreform.
Drei Mal Zwölf-Stunden-Tage „und dann ist gut“
Merz machte sich auch für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten stark. Es gebe international Betriebe, in denen werde zwölf Stunden am Stück gearbeitet, „dreimal in der Woche und dann ist gut“, sagte er. Die Mitarbeiter hielten das für ein super Arbeitsmodell und hätten viel Zeit für die Familie. „Das zeigt, über acht Stunden zu arbeiten, ist keine Ausbeutung, sondern das kann für die Betriebe, auch für die Menschen in den Betrieben, eine gute Chance sein, ihre Arbeitszeiten flexibler einzusetzen“, sagte Merz. Der Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sei in der Regierung überfällig. Geplant sei die Festlegung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit. Laut Merz sollen auch Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen erweitert und der Kündigungsschutz für Topverdiener gelockert werden.
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