18.11.2019 11:34 |

Sondersitzung

U-Ausschuss zu Casinos? Jetzt tagt der Nationalrat

Die von der SPÖ initiierte Sondersitzung des Nationalrats zur Casino-Affäre wird bis spätestens Donnerstag nächster Woche (28.11.) stattfinden. Der von Grünen und NEOS unterstützte Antrag wurde am Montag eingebracht - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen. Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mithilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

NEOS wollen U-Ausschuss, SPÖ zögert
Die NEOS haben vorige Woche einen „Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss“ gefordert und Gespräche mit der SPÖ darüber angekündigt. Diese zeigt sich diesbezüglich aber zurückhaltend. Ein Sprecher des Parlamentsklubs sagte am Dienstag, dass man bisher von einer Fortsetzung der Untersuchungen zum Verfassungsschutz ausgegangen sei - und zwar erweitert um die Ibiza-Affäre.

Aus Sicht der SPÖ könnten die Casinos Austria in diesen Ausschuss einbezogen werden. Und zwar deshalb, weil der Glücksspielkonzern Novomatic im Ibiza-Video explizit angesprochen wird. Im Bezug auf verdeckte Geldflüsse an die Parteien sagt Strache in dem Video nämlich: „Novomatic zahlt alle.“

Novomatic: „Unfassbar, wie dumm!“
Der politisch gut vernetzte Konzern hatte diese Behauptung damals zurückgewiesen. Aus am Wochenende via „Falter“ publik gewordenen WhatsApp-Protokollen geht übrigens hervor, wie Novomatic-Chef Neumann im Mai auf das Ibiza-Video reagierte. Auf den Hinweis, dass auch sein Konzern in dem Video vorkommt, schrieb er zurück: „Unfassbar, wie dumm!“

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