12.11.2019 22:45 |

Schwenk nach links?

Blümel: „ÖVP bleibt eine Mitte-rechts-Partei“

Einem Schwenk nach links hat Gernot Blümel, Landesparteichef der Wiener ÖVP, am Dienstagabend in der „ZiB 2“ eine klare Absage erteilt: „Wir bleiben eine Mitte-rechts-Partei.“ Vielmehr betonte er wie auch schon ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dass es inhaltlich sehr große Unterschiede zwischen der Volkspartei und den Grünen gebe, mit denen nun Regierungsverhandlungen aufgenommen wurden. Aber: Man sei sich in den Sondierungsgesprächen nähergekommen, sodass die Gremien sich für Verhandlungen entschieden hätten.

Die Zusammenarbeit mit der FPÖ habe „sowohl nach innen als auch nach außen“ sehr gut funktioniert, auch wenn das Ganze „natürlich unschön beendet wurde“ - Stichwort Ibiza-Affäre. Besonders inhaltlich habe man mit den Freiheitlichen große Überschneidungen gehabt, so der Wiener Landesparteichef. Die FPÖ hatte dennoch bereits kurz nach der Wahl ihren Gang in die Opposition verkündet.

Ob die Freiheitlichen eine Alternative wären, sollten die Verhandlungen mit den Grünen scheitern, das will Blümel zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkretisieren: „Es sind alle Parteien eine Alternative, mit denen sich eine Mehrheit ausgeht.“ Dennoch wolle man versuchen, „mit den Grünen auf einen grünen Zweig zu kommen: Es wird immer Eigenheiten geben, aber der Wille zu gestalten muss da sein, dann sind politische Probleme überwindbar.“

Keine Bedenken bei Team-Leitung durch Sobotka
Die Leitung des ÖVP-Verhandlungsteams für den Bereich Staat, Gesellschaft und Transparenz hat der amtierende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über, sein grüner Gegenpart ist die ehemalige Liste-JETZT-Abgeordnete Alma Zadic. Angesprochen auf Sobotkas Amt im Nationalrat meinte Blümel, Sobotka sei ja nach wie vor „Mitglied der Volkspartei“, zudem verfüge er über eine Expertise, „auf die wir nicht verzichten wollen“.

Michaela Braune
Michaela Braune
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