11.11.2019 21:13 |

Keine Vignette nötig

Diese Autobahnstrecken kann man bald gratis nutzen

Die ÖVP hat sich mit ihrem Wunsch, fünf Autobahnstrecken von der Vignettenpflicht auszunehmen, durchgesetzt. Grüne und NEOS stimmten ihrem Antrag am Montag im Budgetausschuss zu, am Mittwoch wird er im Plenum abgesegnet. Von der SPÖ kam Kritik: Davon würden fast nur deutsche Autofahrer profitieren, die sich ab Mitte Dezember die Vignette sparen.

Konkret geht es um die Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), die Westautobahn A1 (Salzburg Nord), die Rheintalautobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), die Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7. Die Parteien streiten seit Wochen, wie man in diesen Bereichen den Umgehungsverkehr durch „Mautflüchtlinge“ verhindern kann.

Die ÖVP sieht die Lösung in der Ausnahme von der Vignettenpflicht - und konnte auch die Grünen und die Pinken überzeugen. Auf ihren Wunsch wird die Maßnahme Ende 2021 evaluiert.

Ex-SPÖ-Verkehrsminister bekrittelt „freie Fahrt für Deutsche“
Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger plädierte in einer Aussendung hingegen dafür, bessere Alternativen zu finden. Der jetzige Antrag bedeute im Kern nämlich nur „freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen“. Verkehrs- und klimapolitisch sei die Vignettenbefreiung „ein Holzweg“, befand der frühere Verkehrsminister.

Er hätte für die Vertagung plädiert - die die ÖVP am Montag im Budgetausschuss gemeinsam mit Grünen und NEOS bzw. FPÖ für drei SPÖ-Anträge beschloss: Weder die Ausweitung der neuen „Hacklerregelung“ noch die Klimaschutzmilliarde und auch nicht die von der SPÖ verlangten Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut haben es ins Mittwochs-Plenum geschafft.

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