11.11.2019 10:18 |

Sicherheitsproblem

IS-Kämpfer-Rückführung: Österreich nicht betroffen

Nachdem es geheißen hatte, die Türkei beginnt, gefangene ausländische Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Montag vor dem EU-Außenministerrat, dass Österreich „nicht betroffen“ sei. Die Lager, wo österreichische Staatsbürger sich derzeit aufhalten, „sind nicht Teil des Operationsgebiets der Türken“.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte bekannt gegeben, die gefangenen ausländischen IS-Anhänger ab Montag in ihre Heimatländer zurückschicken zu wollen. „Ich glaube, wir sollen uns auch nicht erpressen lassen“, hielt der Außenminister demgegenüber grundsätzlich fest. „Solche türkischen Drohungen im Zusammenhang mit einer Militäraktion, die wir schon per se ablehnen und für falsch halten, sind, glaube ich, nicht der richtige Weg.“

„Jetzt soll sich Europa mit diesem Thema herumschlagen“
Österreichische EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, sagte zu dieser Thematik, dass diese diskutiert werden müsse. „Man muss auch sehen, wie es dazu gekommen ist. Durch diese militärische Aktion der Türkei sind die IS-Kämpfer befreit worden. Und jetzt soll sich Europa mit diesem Thema herumschlagen. Aber natürlich haben wir da auch eine gewisse Verantwortung, was Frauen und Kinder anbelangt.“

Sicherheitsproblem für ganz Europa
Es müsse „absolut verhindert werden, dass diese Barbaren wieder auf freien Fuß kommen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Das müsse koordiniert werden. Es handle sich um ein Sicherheitsproblem für die Türkei, die Kurden und ganz Europa.

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