Mega-Sparpaket

Deutsche Regierung muss 80 Milliarden Euro einsparen

Schockmeldung für die deutsche Bevölkerung: Bis 2014 sollen ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend nach den zweitägigen Beratungen zum Sparpaket. Dies ist deutlich mehr, als bislang kolportiert wurde. Neben Wirtschaftssubventionen wird auch bei Sozialleistungen gespart. Den Finanzmärkten will man mit Steuern zu Leibe rücken.

"Ich darf sagen, dass die letzten Stunden, so denke ich, schon ein einmaliger Kraftakt waren", sagte Merkel im Beisein von Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle. Damit solle die finanzielle Zukunft auf soliden Beinen stehen können. Die Situation Griechenlands und anderer Euro-Staaten hätte gezeigt, von welch großer Bedeutung solide Finanzen seien.

Merkel zufolge ging es darum, große Lücken im Finanzsystem zu schließen. Dazu solle sowohl die Wirtschaft beteiligt werden als auch der Sozialbereich. Sie nannte den Abbau von Subventionen in der Wirtschaft, eine Luftverkehrsabgabe, eine Brennelemente-Steuer für Energiekonzerne sowie eine Besteuerung der Finanzmärkte. "Wir haben damit eine beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft an der Sanierungsaufgabe." 

Merkel: Keine Einsparungen bei Bildung und Forschung
Bei Bildung und Forschung solle aber nicht gespart werden, erklärte die CDU-Vorsitzende. Auch die Ansätze im Bereich Verkehr und Bauen seien im Wesentlichen so belassen worden. Die Veränderungen im Bereich der Bundeswehr "werden nicht nur marginal sein", so Merkel.

Die deutschen Atomkonzerne sollen künftig eine neue Brennelemente-Steuer zahlen müssen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei verlängerten Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden.

"Maßnahmen sehr schmerzhaft"
Kanzlerin Merkel sagte am Montagnachmittag, dass viele Maßnahmen, wie die Einschnitte beim Elterngeld, sehr schmerzhaft seien. Ziel sei es zum einen, solide Finanzen zu schaffen, und zugleich durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Zukunftsinvestitionen für möglichst viele Bürger eine Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten.

Die Details des Sparprogramms sollen zusammen mit der Aufstellung des Etats 2011 bis Anfang Juli ausgearbeitet werden. Mitte August wird das Parlament damit befasst. Westerwelle und Merkel betonten, die Koalition habe noch viel Arbeit zu erledigen. Als Beispiel nannten sie die besonders zwischen CSU und FDP umstrittene Gesundheitsreform, für die nun bis Mitte Juli Eckpunkte vorgelegt werden sollen.

Westerwelle: "80 Milliarden sparen Sie nicht mit Nagelschere"
Zum Vorwurf, die Koalition gehe bei ihren Sparbeschlüssen mit der Machete vor, sagte Westerwelle: "80 Milliarden sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere." Tatsächlich hat die deutsche Regierung ein Maßnahmenbündel zusammengestellt, das allein im kommenden Jahr ein Volumen von 13,2 Milliarden Euro hat. Im Jahr 2014 soll das Defizit im Bundeshaushalt sogar um 27,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher geplant. 

In Relation zu Österreich betrachtet, ist das deutsche Sparpaket aber kaum größer als die von der österreichischen Bundesregierung im Finanzrahmengesetz festgelegten Grenzen für Spar- und Steuermaßnahmen. Hier geht man bis 2014 von maximal neun Milliarden zusätzlich durch Einsparungen und Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen aus. Allerdings ist ein Sicherheitspolster von fast drei Milliarden Euro enthalten. Im Jahr 2011 umfassen die Maßnahmen ein Volumen von 4,1 Milliarden Euro.

Kritik von Gewerkschaften und Opposition
Die Gewerkschaft Verdi warf der deutschen Bundesregierung vor, den Haushalt auf Kosten der sozial Schwachen sanieren zu wollen. Auch der Sozialverband Deutschland erklärte, durch die anvisierten Kürzungen bei den Schwächsten stehe der soziale Zusammenhalt in Deutschland vor einer Zerreißprobe. Als Auftakt zu bundesweiten Protesten gegen die "falsche Sparpolitik der Bundesregierung" laden Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem breiten Bündnis zu einer Großdemonstration in Stuttgart am 12. Juni ein.

Die Opposition hat die milliardenschweren Sparpläne als unausgewogen, unsozial und ökonomisch unsinnig gegeißelt. Linke und SPD kündigten am Montag in Berlin öffentlichen Widerstand an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa reagierte empört auf die Pläne für eine Luftverkehrsabgabe. Es werde versucht, mit einem untauglichen Mittel Haushaltslöcher zu stopfen, und schwäche damit den gerade aufkeimenden Aufschwung.