03.11.2019 09:12 |

380-kV-Freileitung

Salzburgs Landespolitik und ihre seltsame Rolle

ÖVP und Grüne haben Salzburg die Freileitung eingebrockt. Jetzt drängt man die Gemeinden „Ja“ zu Verbund-Millionen zu sagen. Warum? Die 380er-Leitung reißt Salzburgs Landespolitik jedenfalls in eine schwere Krise.

„Mit den Grünen wird es diese Freileitung nicht geben“, so wurde die frühere Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler nie müde, Demonstranten gegen dieses Projekt zu beruhigen.

Dann stimmten die Grünen im Dezember 2015 dennoch für das Projekt, obwohl das Naturschutzgutachten eindeutig feststellte: „Eine Genehmigung des Projektes kann nicht empfohlen werden.“ Verraten und verkauft fühlten sich viele Salzburger. Warum stimmte Rössler zu? „Rechtlich sei ihr nur eine Zustimmung möglich gewesen“, so die später vom Wähler entmachtete Rössler. Hinter den Kulissen hörte man andere Argumente: Haslauer habe Rössler offen mit Neuwahlen gedroht, wenn sie nicht zustimme. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Für das Projekt werden bis zu 800 Hektar Wald gerodet, eine Fläche von 1200 Fußballfeldern. Wegen einer Freileitung! Mit Zustimmung der Grünen! Was gab es da für Deals?

Und warum bitte drängt das Land jetzt sogar die Bürgermeister und die Gemeindevertreter dazu, Vereinbarungen mit dem Verbund zu unterschreiben - siehe Koppl fühlt sich vom Land wegen 380-kV erpresst? Gemeinden, die ausgewiesene Freileitungs-Gegner sind, zwingt das Land zu einer Unterschrift, in denen sie „ihr Wohlverhalten“ (Wortlaut im Vertrag) zur Freileitung ausdrücken müssen. Wie pervers ist das denn?

Ein Jurist erklärt das Dilemma so: Gemeindevertreter dürfen nur über das Wohl der Gemeinde abstimmen. Deshalb könne man Geldzahlungen nicht ablehnen. Das Interesse der Bürger habe dabei Nachrang.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer folgte stets den Argumenten von Verbund und Industriellen-Vereinigung, stützte sich auf das „öffentliche Interesse“, das Gerichtsinstanzen der Freileitung zugebilligt haben.

Ein politisches Machtwort, mit dem einst sein Vater den Verbund in die Schranken wies und so Kraftwerke im Nationalpark verhinderte? Haslauer schwieg eisern. Darum muss er sich auch böse Plakate bei Demos gefallen lassen: „Pass mir auf mein Salzburg auf! Mach ich, Papa“.

Wolfgang Weber
Wolfgang Weber
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