03.11.2019 09:11 |

Salzburgleitung

Koppl fühlt sich vom Land wegen 380-kV erpresst

Was soll das? Nicht nur in Koppl hängt der politische Haussegen schief: Das Land hat ja allen Gemeinden in einem Gutachten empfohlen, „Ja“ zu den Millionen-Zahlungen des Verbundes zu sagen. Koppl hat seinen ablehnenden Beschluss nun auf Druck des Landes zurück gezogen. Bürgermeister Rupert Reischl ist sauer: Es sehe so aus, dass man bei Beschlüssen offenbar keine Wahl mehr habe. Reischl sagt dazu klar: Wir haben ein ganz anderes Demokratieverständnis - siehe Strom-Projekt löst eine schwere Krise aus.

Spät, aber doch, griff das Land Salzburg jetzt in den Konflikt zwischen Verbund und den von der Freileitung betroffenen Bürgermeistern ein. Die Frage dabei: Dürfen die 39 von dem umstrittenen 380-kV-Leitung betroffenen Orte „Nein “ zu jenen Zahlungen sagen, die von der Verbund-Tochter APG angeboten werden?

Jene Gemeinden, die APG-Geldgeschenke abgelehnt haben (Adnet, Krispl, Bad Vigaun, Hallwang, Koppl und Eugendorf) haben mittlerweile ihre ablehnenden Beschlüsse wieder aufgehoben, Kuchl hatte bisher keine Entscheidung dazu getroffen.

Es geht um 70.910 Euro pro Freileitungs-Kilometer sowie um Entschädigungen für Landschaftbeeinträchtigungen. Geld, mit dem sich die Gemeinden aber nicht kaufen lassen wollen.

Gutachten ortet Risiko für Amtsmissbrauch
Doch das vom Land am Montag vorgelegte Gutachten eines Universitätsprofessors sagt klar: „Es bestehe ein hohes Risiko, dass ein Gericht im Falle der Ablehnung von Zahlungen entscheidet, dass der Verdacht des Amtsmissbrauchs durch eine Vermögensschädigung der Gemeinde vorliegt.“ Im Nachsatz hieß es dazu: Bei Heinz Schaden hätte ja auch niemand auf dieses Gerichtsurteil gewettet.

Gemeinde kritisiert das Demokratie-Verständnis
Koppls Bürgermeister Rupert Reischl ist richtig sauer: „Wir fühlen uns zum neuen Beschluss gezwungen. Wenn bei Entscheidungen ohnehin keine Wahl besteht und man gegen das freie Mandat und die Interessen der Bevölkerung abstimmen muss, widerspricht das unserem Demokratieverständnis.“ Der Rücktritt der gesamten Gemeindevertretung aus Protest gegen diesen Zwang und gegen die Übermacht rein wirtschaftlicher Interessen steht im Raum.

Eugendorfs Bürgermeister Johann Strasser versteht den Hilferuf seines Koppler Kollegen, sieht den Konflikt aber durchaus differenzierter: „Erst einmal ist es gut, wenn sich der Landeshauptmann endlich in diesem Streit engagiert. Er hätte das allerdings schon vor vielen Jahren tun müssen.“

Strasser sieht das Landesgutachten weniger als Druckmittel, sondern als Hilfestellung. Doch die entsprechenden Gesetze, die ja von der Korruptions-Staatsanwaltschaft für „sauber“ befunden wurden, gehörten dringend geändert: „Sonst kommt demnächst ein Mobilfunk-Anbieter, gibt uns 200.000 € und entscheidet dann alleine, wo er den 5G-Masten im Ort aufstellt.“

Kuchls Bürgermeister Thomas Freylinger ist ausgewiesener Strom-Experte, sagt: „Hätte man das Naturschutzgesetz rechtzeitig geändert und die Gemeinden einen rechtlichen Anspruch gehabt, könnten wir uns das Theater jetzt ersparen.“

Wolfgang Weber
Wolfgang Weber
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