31.10.2019 22:31 |

„Corbyn ist schlecht“

Brexit: Jetzt mischt sich auch noch Trump ein

Eigentlich hätte Großbritannien am Donnerstag aus der EU austreten sollen. Doch statt einer neuen Ära außerhalb der Staatengemeinschaft hat am mittlerweile dritten verhinderten Brexit-Tag der Wahlkampf volle Fahrt aufgenommen. Premierminister Boris Johnson startete mit Schuldzuweisungen ans Parlament, während Oppositionsführer Jeremy Corbyn seinerseits dem Regierungschef Versagen vorwarf. Und als wäre das noch nicht genug, mischt sich nun auch noch US-Präsident Donald Trump ein ...

Corbyn sei „so schlecht für Ihr Land“, sagte Trump in einem Interview mit dem Radiosender LBC, das vom Brexit-Hardliner Nigel Farage moderiert wurde. Premier Johnson lobte Trump hingegen als „fantastischen Mann“. Er sei „genau der richtige Typ für diese Zeiten“, so Trump. Gemeinsam mit Farage sei Johnson „eine unaufhaltsame Kraft“, plädierte der US-Präsident wenig verhüllt für Absprachen zwischen Johnsons Konservativen und der Brexit-Partei von Farage. Corbyn warf daraufhin Trump Einmischung in die Parlamentswahl vor: „Trump versucht, sich in die britische Wahl einzumischen, damit sein Freund Boris Johnson gewählt wird“, twitterte Corbyn am Donnerstag.

Johnson will - wie schon seine Vorgängerin Theresa May - das Brexit-Patt mit vorgezogenen Neuwahlen aufbrechen. Diese wurden am Dienstag für 12. Dezember angesetzt, nachdem die Europäische Union einer neuerlichen Verschiebung des Austritts zugestimmt hat. Johnson konnte damit sein martialisch untermauertes Versprechen („Ich würde lieber tot im Graben liegen“) eines Brexit am 31. Oktober nicht einhalten.

Johnson gibt Abgeordneten die Schuld
Der EU-Austritt hätte eigentlich schon am 29. März stattfinden sollen, doch wurde er wegen der innenpolitischen Turbulenzen rund um den Austrittsdeal mit der EU zunächst auf den 12. April und dann auf den 31. Oktober verschoben. Johnson handelte im Oktober einen neuen Deal aus, brachte ihn aber nicht mehr rechtzeitig durchs Unterhaus. Weil dieses einem ungeregelten EU-Austritt per Gesetz einen Riegel vorschob, musste der Premier die EU widerwillig um eine neuerliche Verschiebung ersuchen.

Johnson machte am Donnerstag die Abgeordneten für die Verzögerung verantwortlich. Er sei darüber „unglaublich frustriert“, sagte der Regierungschef beim Besuch eines Krankenhauses in Cambridge. „Es gibt einfach zu viele Leute, die gegen den Brexit sind, die ihn verhindern wollen.“ Der EU-Austritt werde „absolut spätestens“ im Jänner stattfinden.

Auf der Jagd nach Stimmen
Johnson muss dringend der Labour Party Stimmen abjagen, wenn er eine Mehrheit im Unterhaus erreichen will. Ins Visier nehmen dürfte er dafür vor allem Wahlbezirke im Nordosten des Landes sowie in den West Midlands um Birmingham. In diesen roten Hochburgen hatten viele Menschen beim Referendum im Jahr 2016 für den Brexit gestimmt. Johnson verspricht ihnen, nach dem Brexit viel Geld in Krankenhäuser, Schulen und die Polizei stecken zu wollen.

Oppositionschef Corbyn begann seine Wahlkampagne in Milton Keynes nördlich von London. Er warf Johnson Versagen beim geplanten EU-Austritt vor. „Er hat gesagt, er wolle lieber tot im Graben liegen, als (den Austritt) über diesen Tag hinaus zu verzögern, aber er hat versagt und das liegt nur an ihm allein“, so Corbyn. Der Chef der britischen Sozialdemokraten will im Fall eines Wahlsiegs innerhalb von sechs Monaten einen neuen Brexit-Deal aushandeln. Anschließend sollen die Briten in einem weiteren Referendum vor die Wahl zwischen einem Austritt zu diesen Bedingungen und einem Verbleib in der EU gestellt werden.

„Wir werden das Volk entscheiden lassen“
„Wir werden das Volk entscheiden lassen, mit einem vernünftigen Abkommen auszutreten oder zu bleiben“, bekräftigte Corbyn. Er selbst wollte sich aber weiter nicht festlegen, ob er für seinen Deal oder für den Verbleib in der EU stimmen würde. „Es geht nicht um mich“, sagte der Labour-Chef.

Bercow tritt ab
Der Präsident des Unterhauses, John Bercow, hatte am Donnerstag seinen letzten Tag im Amt. Teilweise mit Tränen in den Augen nahm der 56-jährige Politiker, der mit seinen markanten „Order“-Rufen internationale Bekanntheit erlangt hatte, Würdigungen aus verschiedenen Parteien entgegen. Johnson sagte, Bercow habe dem Parlament einen Dienst erwiesen. Corbyn meinte, der Parlamentspräsident habe das Unterhaus und die Demokratie gestärkt.

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