15.10.2019 06:39 |

„Anschlag zuzutrauen“

43 rechtsextremistische Gefährder in Deutschland

Der Rechtsextremismus wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Die Polizei stufe aktuell 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist, erklärte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) knapp eine Woche nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten am Dienstag in Berlin. „Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie“, warnte BKA-Chef Holger Münch in Berlin. „Die Situation ist ernst.“

Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich für Flüchtlinge engagierte, von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten getötet worden.

Internet erleichtert Radikalisierung
Der deutsche Bundesverfassungsschutz zählt insgesamt 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. Verschärft werde die Lage durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet. „Die virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus und ein neuer Tätertyp, der zugleich Nachahmer ist und Nachahmer generieren will, stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen“, sagte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und erinnerte an die Anschläge im neuseeländischen Christchurch und im amerikanischen El Paso. „Virtuell agierende Gruppen können situative Netzwerke bilden, die deutlich aktionistischer und in ihrer Zusammensetzung heterogener sind, als dies bisher bei starren Organisationen im Rechtsextremismus der Fall war.“

Das BKA und der Verfassungsschutz legten dem deutschen Innenministerium daher abgestimmte Konzepte zur Neuausrichtung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus vor. Danach will der Verfassungsschutz das Internet künftig intensiver als bisher nach Hinweisen auf die Radikalisierung einzelner Rechtsextremisten durchkämmen, Gruppierungen der sogenannten „Neuen Rechten“ - zu denen etwa die Identitäre Bewegung zählt - verstärkt analysieren, durch waffen- und steuerrechtliche Maßnahmen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden den Druck auf rechtsextremistische Gruppen erhöhen und weitere Verbote prüfen. Dazu brauche der deutsche Inlandsgeheimdienst allerdings auch mehr Personal.

BKA erhöht Verfolgungsdruck
Das BKA will verstärkt Ermittlungsverfahren anstoßen beziehungsweise an sich ziehen, um rechtsextreme Strukturen aufzudecken und den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Auch die Behörde in Wiesbaden plant eine verstärkte Beobachtung des Internet. Das BKA wirbt zudem für die Schaffung eines Straftatbestands des „Outings“, um die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten mit persönlichen Daten von politischen Gegnern im Internet zu erschweren. Der Einschüchterung politischer Gegner müsse Einhalt geboten werden, mahnte Münch: „Bedrohungen im Internet und Gewalttaten schaffen ein Klima der Angst, was auch dazu führt, dass ehrenamtliches Engagement schwindet und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden.“

Seine Behörde wolle deshalb eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskrimininalität einrichten. Provider sollten aus seiner Sicht verpflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heutigen Gesetzgebung bereits löschen müssen.

„Gewaltaufrufe im Netz nicht mehr hinnehmen“
Gewaltaufrufe, Morddrohungen und andere Entgleisungen im Netz nicht einfach hinzunehmen, sei wichtig, betonen die Sicherheitsbehörden. Auch da gewaltbereite Rechtsextremisten ansonsten den falschen Eindruck gewinnen könnten, „dass ein Teil der bürgerlichen Mitte hinter ihnen steht“. Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt.

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