14.10.2019 18:51 |

Demokratie im Umbruch

Tunesier feiern: Parteifreier wird neuer Präsident

Tausende Tunesier haben nach der Präsidentenwahl am Sonntag den parteifreien Verfassungsrechtler Kais Saied als neuen Präsidenten gefeiert. Laut vorläufigem Endergebnis kam Saied auf 72,7 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Montagabend bekannt gab. Vor allem junge Wähler und Akademiker stimmten laut dem Umfrageinstitut Sigma Conseil für den 61-Jährigen.

Regierungschef Youssef Chahed bezeichnete die Wahl auch als „eine Art Referendum gegen die Korruption“. Tunesien habe der Welt gezeigt, wie ein friedlicher Übergang möglich sei, sagte Chahed. In der Stichwahl am Sonntag standen sich Kais Saied und der Medienunternehmer Nabil Karoui gegenüber, der bis vor wenigen Tagen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft gesessen war. Karoui machte am Abend seine Inhaftierung für das Ergebnis verantwortlich. Er hatte die U-Haft als politisch motiviert bezeichnet.

Tunesien hatte nach dem sogenannten Arabischen Frühling vor acht Jahren zwar tiefgreifende demokratische Reformen eingeleitet, das Land kämpft aber mit großen wirtschaftlichen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß.

Land im Umbruch: Parlament komplett neu aufgestellt
Tunesiens politisches System steht vor einem tiefgreifenden Umbruch. Innerhalb weniger Wochen wurden sowohl der Präsident als auch das Parlament neu gewählt. Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche wurden die bisher etablierten Parteien deutlich abgestraft. Die moderat islamistische Ennahda sicherte sich zwar 52 der insgesamt 217 Sitze im Parlament, verlor aber deutlich an Zuspruch. Auf Platz zwei folgte die von Präsidentschaftskandidat Karoui neu gegründete Partei „Kalb Tounes“ (Herz Tunesiens) mit 38 Sitzen. Beide Parteien schließen eine Koalition aus. Das Parlament ist stark zersplittert, was eine Regierungsbildung schwierig machen dürfte.

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