Darf Konzern ins Netz?

5G-Ausbau in Deutschland: Zitterpartie für Huawei

Die deutsche Regierung weist Berichte zurück, denen zufolge die Entscheidung über eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am deutschen 5G-Mobilfunknetz gefallen sein soll. Zwar soll die Regierung in Kürze einen Sicherheitskatalog verabschieden, in dem Kriterien für die Beteiligung von Firmen an dem 5G-Netz festgelegt werden, einzelne Firmen sollen darin jedoch nicht ausgeschlossen werden.

„Der deutsche Ansatz bestand und besteht gerade darin, keine Ausschlussklausel gegen einzelne Firmen aufzustellen“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Regierungskreisen. Huawei müsse also nun wie alle anderen Konkurrenten nachweisen, dass es die Sicherheitskriterien erfülle. Erst dann könne man über eine Beteiligung Huaweis am Aufbau des besonders leistungsfähigen 5G-Netzes entscheiden.

Sorge vor Zerwürfnis mit China
Das „Handelsblatt“ hatte zuvor mit dem Hinweis auf die von der Bundesnetzagentur und dem BSI entwickelten Sicherheitsanforderungen gemeldet, dass dort keine Anti-Huawei-Klausel enthalten sei. Dies war von der Zeitung als Entscheidung für einen Einsatz von Huawei-Technik interpretiert worden. Dem Bericht nach soll vor allem eine Intervention des Kanzleramts eine schärfere Fassung der Anforderungen verhindert haben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchte ein Zerwürfnis mit China, hieß es unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Regierungsvertreter.Merkel hatte aber bereits im März angekündigt, dass es keine Ausschlussklausel gegen Huawei geben werde.

„Schwerer Fehler“
Auch Innenminister Horst Seehofer hatte sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens ausgesprochen und vor wirtschaftlichem Schaden in den Beziehungen mit China gewarnt. Vor vielen Wochen sei es „einhelliges Ergebnis eines Ministergesprächs“ gewesen, an dieser Position festzuhalten, hieß es bei mit der Angelegenheit vertrauten Personen weiter. In der Koalition sind vor allem die Außenpolitiker sowie Sicherheitsbehörden gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns. Nils Schmid von der SPD sagte dem „Handelsblatt“, es sei ein „schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren“.

Sicherheitsregeln für alle
Die deutsche Linie, die die Regierung auch in Washington vertreten hatte, lautete deshalb, Sicherheitsregeln aufzustellen, die alle sich bewerbenden Unternehmen erfüllen müssten. Für diese Position plädieren auch Netzwerkbetreiber wie die Deutsche Telekom. Huawei steht seit Mai in den USA wegen Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste. Die Regierung in Washington fürchtet, dass Huawei-Technik der Volksrepublik zur Spionage dienen könnte. Huawei weist dies zurück. Der Fall gilt als eines der größten Streitthemen im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Zuletzt hatte die „New York Times“ berichtet, dass die US-Regierung aber das Embargo gegen Huawei in Teilen aufheben wolle.