10.10.2019 09:00 |

Noch vor Beschluss

Amtsleiter lernen schon die neue Gemeindeordnung

Noch bevor die Gesetzesnovelle zur neuen Salzburger Gemeindeordnung überhaupt im Landtag beschlossen wurde, gibt es an der Verwaltungsakademie dazu bereits einen Kurs für Amtsleiter.

Dabei haben SPÖ und FPÖ zuletzt jede Menge Punkte in dem Gesetzesentwurf kritisiert. Ihnen gefällt etwa nicht, dass die Bürgermeister mehr im Alleingang bestimmen können sollen.

Die ÖVP hat daher in der letzten Haussitzung des Landtags zugesichert, sich noch einmal an einen Tisch zusammensetzen. Dass bereits Kurse für die Novelle, die frühestens am 6. November im Landtag beschlossen wird, abgehalten werden, ärgert SPÖ-Gemeindesprecherin Stefanie Mösl: „Diese Vorgehensweise zeigt, welches Machtverständnis die Landesregierung hat.“ Auch FPÖ-Gemeindesprecher Hermann, Stöllner, der zuvor noch von einem „Teilerfolg“ sprach, findet das Vorgehen „demokratisch bedenklich“.

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Newsletter