08.10.2019 06:48 |

Migrationsdruck steigt

Bulgaren, Griechen und Zyprer fordern Verteilung

Nach der vorläufigen Einigung auf eine Verteilung von Bootsflüchtlingen, die im zentralen Mittelmeer gerettet und nach Italien und Malta gebracht werden, pochen nun auch Griechenland, Zypern und Bulgarien auf einen ähnlichen Notfallmechanismus. Die östliche Mittelmeerroute werde trotz des anhaltenden Zustroms nicht ausreichend beachtet, heißt es in einem Dokument, das die drei Staaten beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag vorstellen wollen. Es sollten alle Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen entlastet werden, die von steigenden Ankunftszahlen betroffen sind, lautet daher die Forderung.

Damit beziehen sich die drei Staaten auf die kürzlich getroffene Grundsatzeinigung zur Seenotrettung zwischen Deutschland, Frankreich, Malta und Italien. Diese betrifft allerdings nur Migranten, die aus dem zentralen Mittelmeer gerettet werden. Somit werden nur Italien und Malta entlastet, aber nicht Bulgarien, Griechenland und Zypern.

Ägäis-Inseln völlig überfüllt
Vor allem in Griechenland und Zypern ist die Lage schlecht. Die griechischen Ägäis-Inseln sind völlig überfüllt. Allein im September setzten nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks 10.258 Migranten aus der Türkei über. In Zypern haben gemessen an der Einwohnerzahl 2018 EU-weit die meisten Menschen erstmals Asyl beantragt.

Obwohl sich die aktuelle Situation vom Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung 2015 und 2016 unterscheide, sei sie alarmierend, heißt es nun aus Griechenland, Zypern und Bulgarien. Aufgrund der geopolitischen Lage, etwa dem Bürgerkrieg in Syrien, würde sich der Trend kurz- und mittelfristig wahrscheinlich fortsetzen.

Flüchtlingsabkommen mit Türkei „essenziell“
Die Länder betonen, dass das EU-Türkei-Abkommen für die Steuerung der Migration nach Europa essenziell sei. Alle Beteiligten müssten ihren Teil des Abkommens erfüllen. Darüber hinaus solle die EU jedoch erwägen, die Länder der östlichen Mittelmeer-Region stärker finanziell zu unterstützen.

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