07.10.2019 21:42 |

Bizarrer Tweet

Trump droht, türkische Wirtschaft zu zerstören

US-Präsident Donald Trump hat die Türkei in einem bizarren Tweet davor gewarnt, im Syrien-Konflikt zu weit gehen. Angesichts der offenbar kurz bevorstehenden türkischen Militäroffensive in Nordsyrien schrieb er am Montag: „Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen.“ Allein: Er selbst hat mit dem nun begonnenen Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien dem türkischen Militäreinsatz erst den Weg bereitet.

Trump begründete den Truppenabzug und damit die Entscheidung, die bisher mit den USA verbündeten Kurden im Stich zu lassen, damit, dass die Konfliktparteien in der Region die Verantwortung für die dortige Lage übernehmen sollten. Die USA müssten aus „diesen lächerlichen und endlosen Kriegen“ aussteigen. Erst einige Stunden später - und nach heftiger Kritik auch aus der eigenen Partei - folgte dann sein Tweet mit der scharfen Warnung an Ankara.

Trump-Vertrauter sieht „Fleck auf Amerikas Ehre“
Zuvor hatte etwa der einflussreiche Republikaner und Trump-Vertraute Lindsey Graham dem TV-Sender Fox News gesagt: „Diese impulsive und verantwortungslose Entscheidung des Präsidenten hat alle Gewinne, die wir gemacht haben, zu Fall gebracht, die Region in weiteres Chaos gestürzt.“ Dass die kurdischen Verbündeten der USA „im Stich gelassen“ werden, sei ein „Fleck auf Amerikas Ehre“.

Auf Twitter erklärte Graham, er wolle im Senat eine Resolution einbringen, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Zudem drohte Graham der Türkei mit Sanktionen, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“.

Erdogan plant Offensive und Massenumsiedlung
Trump hatte erklärt, sich der von Erdogan angekündigten Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien nicht in den Weg zu stellen. Ankara will die Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertreiben und dort Syrien-Flüchtlinge ansiedeln. Erdogan sagte am Montag, der Militäreinsatz „kann jederzeit beginnen“. „Wir können die Bedrohungen durch diese terroristischen Gruppen nicht weiter tolerieren“, meinte er mit Blick auf die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Ankara betrachtet die YPG-Miliz als Bedrohung, da sie eng mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei verbunden ist.

Besorgte EU appelliert an die Türkei
Die EU zeigte sich angesichts der neuesten Entwicklungen zutiefst besorgt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief die Türkei auf, im Fall einer Militäroffensive in Nordsyrien keine Flüchtlinge dorthin zu bringen. Es sei „keine Lösung, Menschen, die aus Syrien geflohen sind, ohne Mitwirkung der UNO massivst nach Syrien zurückzuschicken“. Die Menschen könnten dort Repressalien ausgesetzt sein, sollte Syriens Präsident Bashar al-Assad aus dem Bürgerkrieg in dem Land als Sieger hervorgehen, warnte der dienstälteste Außenminister in der EU. „Ich hoffe sehr, dass sich Erdogan das überlegt.“

Zugleich meinte Asselborn: „Wir müssen der Türkei infrastrukturell in Flüchtlingsfragen helfen. Das heißt, Schulen und Krankenhäuser bauen. Dort sind schließlich 3,5 Millionen Syrer und Iraker aufgenommen worden.“

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