"Mehr Transparenz"
Europäische Union legt Hedgefonds an die Leine
Nach dem EU-Finanzministerrat am Dienstag sagte Pröll, damit sei es gelungen, die "Hedgefonds-Manager an die Leine zu nehmen" und eine "klare Perspektive zu geben, dass es so nicht weitergehen kann". Der Beschluss sei "ohne Gegenstimme" erfolgt, obwohl niemand erwartet hätte, dass auch Großbritannien, das sich lange quer gelegt hatte, zustimme.
Pröll: Ein "Meilenstein"
Die Hedgefonds-Regelung ist für Pröll ein "Meilenstein". Es würden künftig die Frage der Standardisierung, der Ausbildung, die staatliche Kontrolle durch die Finanzmarktaufsichten geregelt. "Das ist eine Botschaft, der Spekulation entgegenzutreten". Immerhin umfasse der Hedgefonds-Bereich allein in Europa 2.000 Milliarden Euro an Vermögen, die nun erfasst würden. Damit sei auch ein besserer Schutz für die Anleger gegeben.
Technisch gebe es verschiedene Möglichkeiten der Ausarbeitung. Der Kompromissvorschlag sehe vor, dass bei Vermögen unter 500 Millionen Euro, die nicht über Leverage (Kredit) finanziert sind, und eine fünfjährige Kapitalbildung haben, ein opt-out möglich sei. Allerdings gebe es dann einen Euro-Pass. Wenn aus einem Drittstaat künftig Hedgefonds-Manager tätig werden wollen, brauche es dazu eine bilaterale Vereinbarung mit dem jeweiligen EU-Land. Dies bedeute aber nicht automatisch den Euro-Pass und ein Erkaufen der freien Bewegung.
Aufwind für Steuer auf Finanztransaktionen
Zudem wurde bei einer Nacht-Sitzung der Euro-Finanzminister deutlich, dass der Plan einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa neuen Schwung bekommt. Die Eurozone wolle sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dazu gehöre auch diese Steuer, sagte der Vorsitzende der Minister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker.
Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Kurs widersetzt. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken." Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker. "Wir können uns nicht immer nur hinter den (US-)Amerikanern verstecken."







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