Für die Liste Fritz und die Tiroler FPÖ steht fest, das bei der ausgegliederten Landesgesellschaft „Tiroler Soziale Dienste“, die in Summe 80 Einrichtungen mit aktuell knapp 2300 Flüchtlingen und Asylwerbern betreut, blankes Chaos vorherrscht. Chaos, das auch durch viele Gewaltübergriffe zum Ausdruck kommt und das somit letztlich die Sicherheit von Heimbewohnern, TSD-Mitarbeitern und der Bevölkerung gefährdet.
Zuletzt musste sich LH Günther Platter von FPÖ-Chef Markus Abwerzger vorwerfen lassen, ein „Schweige-LH“ zu sein. Er forderte klare Worte von Platter. Auf Nachfrage betont er: „Beim Thema Sicherheit darf es null Toleranz geben. Egal, ob dies die Verbrechensbekämpfung, die Bekämpfung von illegaler Migration oder die Sicherheit in den TSD-Unterkünften betrifft. Das war immer meine Position und daran wird sich nichts ändern.“
Asylwerber als Security für Platter ein „No-Go“
Für Platter ist jeder Vorfall in einer Unterkunft einer zu viel. „Uns muss jedoch bewusst sein, dass es bei der Unterbringung von Asylwerbern immer wieder zu Spannungen kommen wird und diese Einrichtungen eine sicherheitspolitische Herausforderung darstellen.“
Dass Asylwerber Security-Dienste absolvieren dürfen, sei ein „No-Go“. „Mir wurde von der zuständigen Landesrätin stets versichert, dass dies nicht der Fall ist. Ich appelliere, dass die aktuelle Diskussion mit kühlem Kopf geführt wird. Wenn es um das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung geht, verstehe ich keinen Spaß.“
Platter wird demnächst mit Landesrätin Fischer einen Runden Tisch einberufen: Mit dabei sein werden auch Stadt Innsbruck, Polizei und TSD. „Dort erwarte ich mir klare Informationen und eine konsensuale weitere Vorgangsweise was die Sicherheit in den TSD-Unterkünften betrifft“, betont LH Platter abschließend.
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