Dämpfer für Merkel
Nach CDU-Debakel Patt in Nordrhein-Westfalen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die CDU blieb knapp stärkste Partei, Rot-Grün verfehlte wegen des Einzugs der Linkspartei in den Landtag die absolute Mehrheit. CDU und SPD stellen künftig im Landtag jeweils 67 Abgeordnete, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf. Damit kämen SPD und Grüne zusammen auf 90 Sitze, die übrigen Parteien auf 91. Entsprechend ist die Lage für CDU und Grüne. Rechnerisch möglich wären eine Große Koalition oder ein Bündnis aus drei Parteien, zum Beispiel aus SPD, Grünen und Linken.
Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erteilte einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken aber eine Absage. Auch SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat sich dazu ablehnend geäußert. FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart wiederum hat eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen: Mit Parteien, die auch mit der Partei Die Linke kooperieren wollen, sei kein Zusammengehen möglich, so Pinkwart. Linken-Vizechef Klaus Ernst schloss die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung kategorisch aus: "Für uns heißt es: hü oder hott. Das muss auch die SPD wissen."
SPD und CDU beanspruchen Regierungsführung
Kraft hat indes Anspruch auf die Regierungsbildung in Düsseldorf erhoben. "Wir haben den Auftrag, die Regierung zu bilden", sagte die Sozialdemokratin. Das ergebe sich aus dem Wahlergebnis. Denn Rüttgers sei klar abgewählt worden - zusammen mit der CDU-FDP-Koalition. Zu möglichen Koalitionen in NRW nahm Kraft nicht Stellung. Es sei "keine einfache Aufgabe, die die Wählerinnen und Wähler mir zur Regierungsbildung hingelegt haben", sagte sie und fügte hinzu: "Es war für uns völlig klar, dass wir die ersten Gespräche mit den Grünen führen. Das werden wir auch tun."
Auch die CDU beansprucht die Regierungsführung für sich. "Ich werde mich der Verantwortung als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender stellen", sagte Rüttgers am Montag. Die genaue Positionierung werde der CDU-Landesvorstand am Nachmittag in Düsseldorf beschließen. Auch Sozialminister Karl-Josef Laumann pochte auf den Anspruch der CDU, den Ministerpräsidenten zu stellen. "Seit gestern Abend wissen wir, dass die CDU die stärkste politische Partei im Land ist."
"Bitterer Abend": CDU büßt zehn Prozent ein
Die CDU erzielte mit 34,6 Prozent der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Sie büßte im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 44,8 Prozent vor fünf Jahren mehr als zehn Prozentpunkte ein und lag nur noch 0,1 Prozent vor der SPD. Rüttgers sprach von einem "bitteren Abend". Im CDU-Landesvorstand stellte Rüttgers die Vertrauensfrage, wurde dann aber doch wieder mit dem Führen der politischen Gespräche nach der Wahl beauftragt. Als Ziel nannte er die Bildung einer stabilen Landesregierung ohne "Extremisten".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte ein, dass die Wahlschlappe auch mit dem schlechten Start der schwarz-gelben Bundesregierung zusammenhänge: "Wir haben den Wahlkämpfern Anfang des Jahres die Arbeit wahrlich nicht erleichtert." FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "Warnschuss" für die Berliner Regierungskoalition und kündigte Konsequenzen für den Kurs seiner Partei an.
"Eine Botschaft geht raus: Die SPD ist wieder da!"
"Eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen raus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da!", sagte Kraft. Sie sprach von einer "tollen Aufholjagd", die ihre Partei hingelegt habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Wähler wollten "ein Stoppsignal" setzen, weil die Bundesregierung zuletzt "Politik gegen die Menschen organisiert habe". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wertete das Wahlergebnis als schwere Niederlage für die Kanzlerin: "Merkel ist angezählt wie ein Boxer."
Die Grünen konnten ihr Ergebnis fast verdoppeln und erreichten 12,1 Prozent. Die FDP konnte sich leicht auf 6,7 Prozent verbessern, blieb aber weit hinter dem angestrebten zweistelligen Ergebnis zurück. Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent auf Anhieb den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Zum Ergebnis der sonstigen Parteien, die zusammen mit rund 6,5 Prozent recht stark waren, trug die Piratenpartei 1,5 Prozent bei, die rechtsgerichtete Gruppierung "Pro NRW" 1,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. Die CDU gewann 67 Direktmandate, die SPD 61.
Schwarz-Gelb verliert auch Mehrheit im Bundesrat
Mit der Abwahl der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf verliert Schwarz-Gelb auch die Mehrheit im Bundesrat. Umstrittene Pläne der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel sind damit schwerer durchsetzbar. So wäre für eine Steuerreform die Zustimmung der Länderkammer erforderlich. Auch die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ohne Zustimmung des Bundesrates nicht möglich.
Die SPD ließ keinen Zweifel daran, dass sie das Ende der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit nutzten will, um von Düsseldorf aus in die deutsche Bundespolitik einzugreifen. "Wir können das verhindern, was wir verhindern wollen, nämlich die Entsolidarisierung der Gesellschaft, die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke und auch diese unsäglichen Steuersenkungen, die wir wirklich nicht brauchen", so Kraft.
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