Laut Staatsanwalt

Neue Verdachtsfälle in Vorarlberger Testaments-Affäre

Zu den 20 bisher bekannten Verdachtsfällen in der Testamentsfälschungsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn sind mehrere weitere Fälle hinzugekommen. Im Zuge von akribischen Ermittlungen habe man eine Vielzahl von Unterlagen sichergestellt, bei der Aufarbeitung hätten sich weitere Verdachtsmomente ergeben, so Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Um wie viele neue Fälle es sich handelt, wollte Rusch allerdings nicht sagen.

Die Akten seien sehr umfangreich, man habe es mit einer "unglaublichen Dichte an Manipulationen" zu tun. Ging die Staatsanwaltschaft bisher davon aus, die Ermittlungen bis zum Sommer abschließen zu können, lasse sich nun überhaupt nicht mehr abschätzen, wie lange die Erhebungen andauern werden. "Das Zeitfenster bis zum Sommer wird jedenfalls sicher nicht zu halten sein", so Rusch. Derzeit wird in der Affäre gegen 13 Personen ermittelt, fünf davon sind aktive oder ehemalige Justizmitarbeiter. Von neuen Verdächtigen sei ihm nichts bekannt, erklärte der Sprecher.

Bei der Hotline des Vorarlberger Landeskriminalamts sind bisher insgesamt 90 Meldungen aus der Bevölkerung eingegangen. 75 davon habe man in Zeugen- und Beschuldigtenbefragungen sowie im Register- und Aktenstudium nachrecherchiert, hier hätten sich keine Hinweise auf Manipulationen ergeben. In 15 Fällen liefen noch Untersuchungen mit offenem Ausgang, teilte Rusch mit.

Insgesamt 243 Akten
Von den Unterlagen, die die Sonderrevision des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Feldkirch weiterleitete, stünden 29 Akten noch zur Prüfung an. Laut Rusch handelte es sich um insgesamt 243 Akten. Bisher habe sich nur bei einem Sachverhalt der Verdacht auf Fälschung ergeben, der Rest wurde als unverdächtig eingestuft. Die noch offenen Fälle seien sehr umfangreich, auch hier werde die Prüfung sicher noch eine Weile dauern.

Entscheidung über Anklageerhebung gegen Richterin
Die Staatsanwaltschaft Steyr, die in der Causa mit der Prüfung der Vorwürfe gegen eine aktive, inzwischen suspendierte Richterin am Landesgericht Feldkirch betraut ist, hat in der vergangenen Woche in Vorarlberg Zeugen und Beschuldigte befragt. Zu den Ergebnissen wollte sich Sprecher Guido Mairunteregg nicht äußern. Voraussichtlich werde in einem Monat nach weiteren Befragungen feststehen, ob Anklage gegen die Frau erhoben wird oder nicht, so Mairunteregg.