Causa Rettungsgasse

Datenschutz nun als Hürde für Polizeiermittlungen

Großer Wirbel um noch unbekannte Lenker, die nach einem Unfall auf der Semmering-Schnellstraße bei Maria Schutz (NÖ) wendeten und durch die Rettungsgasse brausten. Die Ermittlungen gestalten sich allerdings schwierig ...

Unfassbare Szenen spielten sich am Mittwoch nach einem schweren Lkw-Unfall auf der Semmering-Schnellstraße (S6) ab. Einige besonders rücksichtslose Fahrzeuglenker, die dem sich rasch aufbauenden Stau entgehen wollten, drehten noch vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte um und fuhren als Geisterfahrer durch die Rettungsgasse bis zur nächsten Ausfahrt.

Zahlreiche Augenzeugen und die Freiwillige Feuerwehr beobachteten die Rowdys und filmten teilweise sogar die haarsträubenden Szenen mit. Unter anderem soll ein Lenker aus Polen die Rettungsgasse als „Ausweichroute“ genutzt haben.

„Dürfen nicht auf Überwachungskameras zugreifen“
Fakt ist: Scharfe Bilder der Wahnsinnstaten erreichten die Ermittler der Landespolizeidirektion Niederösterreich bislang nicht. „Das Bildmaterial kursiert aktuell nur in den sozialen Medien, Kennzeichen ist keines zu erkennen“, erklärt dazu Pressesprecher Raimund Schwaigerlehner. Das wirkliche Problem an der Geschichte dürfte für Ermittler nun die Gesetzeslage zum Datenschutz sein. „Wir dürfen aufgrund der Regelungen bei Verwaltungsdelikten nicht auf die Überwachungskameras der Autobahn-Betreiber zugreifen“, meint ein erboster Ermittler. Die Lage ist also verzwickt.

Bei der zuständigen Asfinag erklärt man lapidar: „Unsere Kameraeinstellungen sind Durchlaufbilder und werden aufgrund des Datenschutzes nicht gespeichert.“ In Zukunft sollten Augenzeugen also besser Kennzeichen notieren, statt Videos zu drehen, heißt es.

Josef Poyer, Kronen Zeitung

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