08.08.2019 08:27 |

Streit um Bahntrasse

Italiens Populisten-Koalition vor dem Ende?

In Italien droht wegen einer umstrittenen Bahntrasse eine Regierungskrise. In der Koalition sei in den vergangenen Monaten „etwas kaputtgegangen“, sagte der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, am Mittwochabend vor Anhängern in der Stadt Sabaudia. Die Koalition der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich zuvor im Senat gespalten wie nie gezeigt. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke ist seit Jahren avisiert. Auf einem Teil wurde auch schon mit den Bauarbeiten begonnen. Diese werden immer wieder von Protesten wütender Bürger gestört (siehe Video oben).

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte einen Antrag für einen Stopp der geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse TAV zwischen dem französischen Lyon und Turin eingebracht und am Mittwoch auch dafür gestimmt. Die Lega befürwortet dagegen das von der EU geförderte Milliardenprojekt, für das sich zuletzt auch der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte ausgesprochen hatte.

Salvini: „Wer Nein zur Bahntrasse sagt, bringt Regierung in Gefahr“
Der Senat positionierte sich mehrheitlich gegen einen Projektstopp und schloss sich damit dem Kurs der Lega an. Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Zugstrecke fast zerbrochen. Salvini mahnte am Montag, wer Nein zur TAV sage, bringe die Regierung in Gefahr, und brachte sogar eine Neuwahl ins Spiel. Spekulationen über einen möglichen Bruch der Koalition reißen ohnehin seit Monaten nicht ab.

Mitunter ein Grund für die Neuwahl-Drohung Salvinis könnten die guten Umfragewerte seiner rechtspopulistischen Partei sein. Die Lega hatte bei der EU-Wahl Ende Mai aufgetrumpft. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio, die bei der letzten Parlamentswahl noch stärkste Kraft im Land war, steht in Umfragen sehr schlecht da und dürfte kein Interesse an einem vorzeitigen Urnengang haben.

Von der Leyen, Migrations- und Finanzpolitik als weitere Streitpunkte
Differenzen gibt es nicht nur um die geplante, insgesamt 270 Kilometer lange Bahntrasse mit einem rund 60 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen: In den vergangenen Monaten stritten die Regierungspartner auch über die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Uneinigkeit herrschte zudem in Migrations- und Finanzfragen oder wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen Lega-Politiker.

Regierungschef Conte ging Anfang Juni so weit, den Streithähnen ein Ultimatum zu setzen. Salvini befeuert die Spannungen weiterhin bei unzähligen Auftritten, die einem Wahlkampf gleichkommen und präsentiert sich mit seinen Anhängern. Für die kommenden Tage hat er eine Tour an verschiedene Strände in Italien geplant.

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