Wüste Debatte
F: 31-Jährige liefert Munition für Kampf gegen Burka
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Eigentlich wollte die 31-Jährige sich nur über die Polizei beschweren. Die junge Französin saß Anfang April mit muslimischem Schleier hinterm Steuer. Weil der aber nur einen schmalen Sehschlitz hatte, stoppte die Polizei sie in Nantes und verpasste ihr ein Bußgeld. "Ich weiß nicht, wie das in Ihrem Land läuft, aber bei uns fährt man nicht so angezogen", soll einer der Beamten gesagt haben. Das Blickfeld der Frau sei unzulässig eingeschränkt gewesen, lautete später die offizielle Begründung für den Strafzettel.
Ehemann mit vier Partnerinnen
Als sich die Frau am vergangenen Freitag vor laufenden Kameras darüber beschwerte, ließ die Regierung eine kleine Bombe platzen. Als wenn es nur darauf gewartet hatte, enthüllte das Innenministerium kompromittierende Details aus dem Familienleben der zum Islam konvertierten Französin. Ihr Mann soll insgesamt vier Frauen haben und Mitglied der radikalen Tablighi-Jamaat-Bewegung sein. Seine Partnerinnen werden zudem verdächtigt, unrechtmäßig Unterstützung für Alleinerziehende und andere Sozialleistungen zu kassieren. Dem aus Algerien stammenden Mann mit zwölf Kindern solle wenn möglich der französische Pass entzogen werden, forderte Innenminister Brice Hortefeux.
Für die Regierung in Paris kommt der Fall zum bestmöglichen Zeitpunkt. Laut Umfrageergebnissen ist derzeit nur noch jeder Dritte Franzose für ein Komplettverbot der Ganzkörperschleier. Alle andere wollen, dass Frauen lediglich in öffentlichen Einrichtungen ihr Gesicht zeigen müssen - oder gar nicht eingeschränkt werden. Kritiker fürchten, dass von ihren Männern in den Schleier gezwungene Frauen künftig zu lebenslangem Hausarrest verdammt sein könnten. Auch vor Rache von Extremisten wird gewarnt. Mit Jean-Francois Cope musste bereits einer der eifrigsten Verbotsbefürworter unter besonderen Polizeischutz gestellt werden. Er soll Drohungen erhalten haben.
In weiten Teilen der Opposition tut man sich unterdessen schwer, eine einheitliche Linie zu finden. Während die rechtsextreme Nationale Front von Jean-Marie Le Pen die Gesetzesinitiative der Regierung als ihren Erfolg feiert, kritisieren viele Sozialisten vor allem das Vorgehen. "Keine Burka ist groß genug, um das Scheitern der Regierung im Bereich der Wirtschaftspolitik zu verbergen", spottet PS-Spitzenpolitiker Harlem Desir. Die Franzosen sorgten sich um Arbeitsplätze, die Industriestandorte und das ausufernde Staatsdefizit - und was sei die Antwort des Präsidenten? "Nach der Debatte über die nationale Identität kommt die Burka", kommentiert der Politiker der größten Oppositionspartei.
Nur 2.000 Frauen tragen Schleier
Gerade einmal 2.000 der 65 Millionen Franzosen verbergen ihre Gesichter hinter Kleidungsstücken, die nur schmale Sehschlitze für die Augen offen lassen (Nikab) oder diese sogar noch mit einem Gitterschleier verdecken (Burka).
Selbst im Regierungslager von Sarkozy würden manche gerne einen Gang zurückschalten. An diesem Montag wollen die Präsidenten der beiden Parlamentskammern bei Premierminister Francois Fillon vorsprechen, um gegen das geplante Eilverfahren für das Gesetz Einspruch zu erheben. Für einen Schnellschuss sei das Thema zu sensibel und komplex, heißt es aus den Reihen von Senat und Nationalversammlung. Bereits der Staatsrat hatte gewarnt: Eine vollständige Verbannung von Burka- und Nikab-Trägerinnen aus dem öffentlichen Leben könnte in Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte juristisch anfechtbar sein.
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