Konferenz in Kärnten

Dobernig gegen neue Belastungen durch den Bund

Die Finanzreferenten aller neun Bundesländer sind am Freitag zu einer Konferenz in Pörtschach zusammengetroffen. Dort sprachen sie sich - unter dem Vorsitz von Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) - gegen zusätzliche Belastungen des Bundes für die Länder aus.

Die zuletzt von der Regierung veröffentlichten Budgetzahlen deuten ohnedies in die entgegengesetzte Richtung: Nachdem sie ihre Sparziele in den vergangenen Jahren nicht einhalten konnten, werden den Ländern bis 2014 nun offiziell Budgetdefizite erlaubt. Und die von der Regierung vorgegebene Budgetkonsolidierung wäre im Zweifelsfall auch ohne einen Sparbeitrag der Länder machbar.

Dobernig: "Ausfälle höher als 150 Millionen Euro"
Wie Dobernig erklärte, müsse man auf Landesebene kräftig sparen. "Wir erhalten jetzt schon wesentlich weniger Geld vom Bund, die Ausfälle liegen bei mehr als 150 Millionen Euro", so der Finanzlandesrat. Zudem verwies er darauf, dass man in Kärnten bereits kräftige Sparmaßnahmen umgesetzt habe, etwa durch die Verwaltungs- und Pensionsreform. Weitere Einschnitte seien unumgänglich.

So will Dobernig die zusätzliche Finanzierung von Landeslehrern über die Refundierung durch den Bund hinaus drastisch einbremsen. Derzeit zahlt das Land 27 Millionen Euro jährlich dazu, nun soll ein Teil der natürlichen Abgänge nicht mehr nachbesetzt werden.