16.07.2019 06:39 |

Trump-Attacke

Demokratinnen: „Die Agenda weißer Nationalisten“

Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat (siehe Video oben), haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer „unverhohlen rassistischen“ Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz am Montag mit ihren drei Amtskolleginnen. „Das ist die Agenda weißer Nationalisten, egal ob es in Chatrooms passiert oder im nationalen Fernsehen. Und nun hat es den Garten des Weißen Hauses erreicht.“

Omar und ihre Parteikolleginnen Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib sowie Ayanna Pressley betonten bei dem Auftritt im Kongress, dass sie sich nicht von Trump einschüchtern ließen. Pressley sagte, man dürfe sich nicht von dem Republikaner „ködern“ lassen, weil er damit nur von der „herzlosen, chaotischen und korrupten“ Kultur in seiner Regierung ablenken wolle. Omar und Tlaib sprachen sich zudem für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump aus.

Der US-Präsident hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Trump nannte in der Nachricht keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf die Gruppe der vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an.

Alle vier sind US-Bürgerinnen. Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York. Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

Trump: „Sie hassen es hier“
Am Montag legte der US-Präsident bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses nach und warf den Frauen vor, die USA zu hassen. „Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.“ Trump erklärte, viele Amerikaner seien seiner Meinung. Auf die Frage, ob er darüber besorgt sei, dass viele Menschen diese Äußerungen als rassistisch betrachteten, sagte Trump: „Das besorgt mich nicht, weil die Leute mir zustimmen.“

Die Demokraten brachten am Abend eine Resolution ein, um Trumps Äußerungen zu verurteilen. Über die Resolution könnte bereits am Dienstag abgestimmt werden. Aus den Reihen der Republikaner kam dagegen nur vereinzelt Kritik am Präsidenten.

Romney: „Präsident hat kläglich versagt“
Der Senator und ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney schrieb auf Twitter, Trumps Bemerkungen seien „schädlich, erniedrigend und spalterisch“. Der Präsident der Vereinigten Staaten stehe in der Pflicht, das Volk zu einen. „In dieser Hinsicht hat der Präsident kläglich versagt“, schrieb Romney. Der Senator aus Utah fällt immer wieder mit Kritik an Trump auf, trägt dessen Politik im Kongress aber mit, indem er bei Abstimmungen meist auf der Linie der Regierung liegt.

Die republikanische Senatorin Susan Collins forderte Trump auf, seine Twitter-Attacke auf demokratische Politikerinnen zurückzunehmen. Sie sei zwar nicht einverstanden mit den politischen Ansichten der linken Abgeordneten, aber der Tweet des Präsidenten sei „völlig unangebracht und sollte zurückgenommen werden“, erklärte die Senatorin aus Maine am Montag.

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