Di, 16. Juli 2019
08.07.2019 16:35

Vorstoß der SPÖ-Chefin

Weisenrat für mehr Kontrolle in Österreich!

Hat der gemeinsam mit der FPÖ beschlossene Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz der SPÖ geschadet? Wie will die Parteichefin bis zur kommenden Wahl noch punkten? Was ist konkret in Sachen Klimaschutz und Parteienfinanzierung geplant? Diesen und weiteren brisanten Fragen hat sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im krone.at-Talk mit Gerhard Koller gestellt. Das gesamte Interview sehen Sie wie immer oben im Video!

Mehr Karenzgeld, Anspruch auf Papamonat, Erhöhung der Mindestpensionen - viele SPÖ-nahe Themen wurden vergangene Woche im Nationalrat besprochen und teilweise auch beschlossen. Besonders stolz ist Parteichefin Rendi-Wagner auf den endgültigen Beschluss des Rauchverbots in der Gastronomie: „Das war schon das Ziel der ehemaligen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die leider nicht mehr erleben durfte, wie dieses Gesetz in Kraft tritt. Ein ganz wichtiger Schritt für die Gesundheit der Menschen in Österreich.“

Teamwork mit FPÖ wegen „wichtiger Maßnahmen“ 
Lässt man das Rauchverbot weg, hat es in den letzten Beschlüssen durchaus Teamwork zwischen der SPÖ und FPÖ gegeben. Sowohl bei der Beschränkung von Parteispenden als auch beim Misstrauensantrag gegen den damaligen Bundeskanzler Kurz hat man mit den Freiheitlichen gemeinsame Sache gemacht. „Wenn es um wichtige Maßnahmen wie Gesundheit, Glyphosat-Verbot und Mindestpensionen geht, die ich einbringe, dann ist mir ganz egal, welche Partei das im Parlament unterstützt. Hauptsache die Menschen kommen zu einer sinnvollen Verbesserung“, betont Rendi-Wagner.

Parteispenden-Beschluss keine „Rache“ an Kurz
Den Beschluss der Grenzen für Parteispenden lässt die SPÖ-Chefin nicht als „Racheakt“ gegen Kurz gelten: „Das ist ein Stoppschild gegen gekaufte Politik. Es war der notwendige und richtige Schritt für eine saubere Politik und einen sauberen Wahlkampf in den nächsten Wochen.“

Weisenrat soll für mehr Transparenz sorgen
Die Transparenz der Parteienfinanzierung will Rendi-Wagner künftig mithilfe eines „Weisenrates“ weiterentwickeln: „Ein breiter, auch mit internationalen Experten zusammengesetzter Rat, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Mir ist es wichtig, dass die Transparenz der Parteien faktenbasiert und offen diskutiert wird.“ Bei der Zusammensetzung dieses Rates vertraut Rendi-Wagner vor allem auf die Kompetenz von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein als erfahrene Verfassungsjuristin sowie auf Justizminister Clemens Jabloner.

Der Rat solle sich letztlich „Möglichkeiten anschauen, wir wir Parteientransparenz weiterentwickeln können“. Eine direkte Kontrolle durch den Rechnungshof - die die SPÖ ablehnt - helfe nicht dabei, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Hier müsse man nun einen Schritt nach vorne wagen.

Gratis-Bahntickets für Kinder und Jugendliche gefordert
Bei einem der wichtigsten Themen im kommenden Wahlkampf - dem Klimaschutz - kündigt die studierte Medizinerin konkrete Maßnahmen an: „Die Bahn ist das sauberste Verkehrsmittel, da gehört mehr investiert und ausgebaut. Und es gehört günstiger gemacht. Wir haben daher einen Antrag im Parlament eingebracht: Gratis-Bahntickets für Kinder und Jugendliche.“

„Bierlein pflegt den Dialog und nicht das Drüberfahren“
Wenn man den aktuellen Umfragen Glauben schenken darf, hat es die SPÖ - trotz Ibiza-Affäre - nicht geschafft, wieder mehr Wähler zu überzeugen. Den Misstrauensantrag gegen Kurz sieht Rendi-Wagner dennoch als richtige Entscheidung: „Wir haben eine stabile Expertenregierung gefordert und haben jetzt eine Frau an der Spitze der Regierung, die den Dialog und nicht das Drüberfahren pflegt.“ Diese Entscheidung war zu diesem Zeitpunkt „nicht populär“, gibt Rendi-Wagner zu. Aber die wichtigsten Entscheidungen im Leben und in der Politik seien die, die man „aus Verantwortung“ treffe, und nicht jene, die „kurzfristigen Erfolg“ bringen.

Gelassener Blick in die nahe Zukunft: „Alles ist möglich“
Dem aktuell großen Rückstand zur ÖVP steht die Parteichefin gelassen gegenüber: „Es braucht seine Zeit, bis eine Meinungsumbildung in der Bevölkerung stattfindet, aber andererseits haben die letzten zwei Monate gezeigt, wie schnell sich alles verändern kann in der Politik. Alles ist möglich.“

Markus Steurer
Markus Steurer
Martin Kallinger
Martin Kallinger

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