Mattle im Landtag
„Die ÖGK-Reform ist ganz klar stecken geblieben“
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) stand am Mittwoch im Fokus der Fragestunde des Tiroler Landtages. Man vermisse einen regionalen Ansprechpartner, die Leistungen für die Tiroler Bevölkerung seien im Vergleich mit anderen Bundesländern teils schlechter und man habe das Gefühl, dass das Geld vermehrt in den Osten wandert. Genug Inhalt für eine intensive Diskussion.
„Herr Landeshauptmann Mattle, welche konkreten Schritte haben Sie seit Ihrer medialen Ankündigung vor acht Monaten in der ORF-Pressestunde unternommen, damit es zu der von Ihnen geforderten ,Reform der Reform‘ kommt?“ – mit dieser Frage leitete LA Markus Sint, Klubobmann der oppositionellen Liste Fritz, die Diskussion im Tiroler Landtag ein.
„Ja, die ÖGK-Reform ist ganz klar stecken geblieben. Man hat davon gesprochen, dass etwa die Harmonisierung der Leistungen kommen werde. Dinge, die tatsächlich nicht stattgefunden haben“, betonte Mattle und hielt fest: „Ich sehe mich hier im Namen der Tirolerinnen und Tiroler benachteiligt.“ Ein weiterer Kritikpunkt seinerseits: „Dass wir in der Politik seitens der ÖGK keinen regionalen Ansprechpartner haben, ist eines der großen Probleme überhaupt. Das sorgt für Verzögerungen.“
Therapieleistungen für Menschen mit Behinderungen
Mattle sprach folglich einen konkreten Themenbereich an: Therapieleistungen für Menschen mit Behinderungen. „In allen anderen Bundesländern außer Vorarlberg werden derartige Leistungen gemeinsam getragen – aus finanziellen Mitteln des Landes und der ÖGK. In Tirol findet das nicht statt, hier braucht es dringend eine Änderung – und diese gibt es mittlerweile“, betonte Mattle und lieferte die Details ein wenig später.
LA Birgit Obermüller, Klubobfrau der NEOS, fragte: „Strukturelle Fehlanreize der ÖGK wurden über Jahre hingenommen. Wer ist politisch verantwortlich?“ LH Mattle: „Aufgrund dessen, dass ich die ÖGK und deren Leistungen angesprochen habe, ist dieses Thema wieder aufs Tapet gekommen. Man diskutiert erneut darüber, weil wir alle wissen, dass es eine große Herausforderung ist, etwa niedergelassene Ärzte zu finden.“ Hier werde es „Anreize“ benötigen.
Andere Bundesländer haben diese Zentren bereits, in Tirol fehlen diese vollkommen.
LA Andrea Haselwanter-Schneider, Liste Fritz
Bild: Christof Birbaumer
„Hausarzt, Primärversorgungszentrum – und mehr!“
Auch auf die Primärversorgungszentren in Tirol ging LH Mattle ein: „Wir starten hier durch, mittlerweile haben wir in Tirol drei eröffnet und an einem Primärversorgungszentrum für Kinder arbeiten wir derzeit.“ Und weiter: „Eine niedergelassene Ärztin meinte letztens, dass es mehr Varianten benötige – also nicht nur die klassische Variante des Hausarztes oder jene der Primärversorgungszentren. Das bedeutet: Es benötigt auch neue Strukturen.“
LA Andrea Haselwanter-Schneider, Parteiobfrau der Liste Fritz, hakte in Sachen Primärversorgungszentren für Kinder nach. „Andere Bundesländer haben diese Zentren bereits, in Tirol fehlen diese vollkommen“, hielt sie fest. 17 Wochen müsse man derzeit für einen Termin bei einem Kassen-Kinderarzt warten, immerhin vier Wochen seien es bei einem privaten Kinderarzt. „Welche Schritte setzen Sie hier konkret?“, wollte sie von Mattle wissen.
Es wäre großartig, wenn wir noch heuer drei weitere Primärversorgungszentren eröffnen könnten, jenes für Kinder ist bereits in der Pipeline.
Tirols LH Anton Mattle (ÖVP)
Bild: Christof Birbaumer
„Er war kein Freund dieser Zentren“
Und dieser lieferte folgende Antwort: „Ich habe mich mit Verantwortlichen der ÖGK ausgetauscht und nachgefragt, wie es prinzipiell sein könne, dass andere Bundesländer mehr Primärversorgungszentren haben als Tirol. Und ich habe eine Antwort erhalten: Artur Wechselberger, ehemaliger Präsident der Tiroler und der Österreichischen Ärztekammer, sei kein Freund dieser Zentren gewesen.“ Mattle gebe „offen“ zu, dass es hier Aufholbedarf gebe. „Und wir unternehmen alles dafür. Es wäre großartig, wenn wir noch heuer drei weitere Primärversorgungszentren eröffnen könnten, jenes für Kinder ist bereits in der Pipeline. Aber die Dinge sind nun nicht einmal über Nacht realisierbar“, sagte LH Mattle.
Mundhygiene: Nicht alle erhalten finanzielle Unterstützung
Sint hakte erneut ein: „Sie sind der Ankündigungs-Landeshauptmann. Es ist nicht Ihre Aufgabe, Probleme aufzuzeigen, sondern Sie sollen Lösungen aufzeigen. Was haben Sie seit Ihrer Ankündigung vor acht Monaten getan? Die Antwort bleiben Sie uns schuldig.“ Und weiter: „Lässt ein Tiroler beim Zahnarzt eine Mundhygiene durchführen, bezahlt er 105 Euro. Von der ÖGK bekommt er keinen Cent zurück, ist der bei der BVA versichert, erhält er hingegen 40,70 Euro retour – beim selben Arzt und für dieselbe Leistung. Das ist unfair, hier werden die Tirolerinnen und Tiroler benachteiligt.“
Aufzählung aller bisherigen Fortschritte
Er habe „sehr wohl“ einiges erreicht, konterte der Landeshauptmann. „Es wird regionale Ansprechpartner vor Ort geben, ein Stück Management wird sozusagen wieder vor Ort stattfinden. In Sachen Therapieleistungen für Menschen mit Behinderungen ist ebenfalls ein Fortschritt gelungen: Wir haben mit der ÖGK einen Weg gefunden, dass es hier zur Gleichbehandlung zwischen den Bundesländern kommt. Das entlastet natürlich unser Budget und gibt betroffenen Familien Sicherheit. Und auch die Bergrettung betreffend sind Lösungen erzielt worden“, führte er aus.
Für LA Patrick Haslwanter (FPÖ) steht fest: „Die damals angekündigte Reform an sich ist nicht das Problem, sondern die stümperhafte Umsetzung und die Tatsache, dass die Reform nie zu Ende gebracht wurde. All jene, die mit der ÖGK verhandeln müssen, scheitern oftmals.“ Und LA Birgit Wohlfahrtstätter (Grüne) warf ein aktuelles Beispiel in die Runde. Sie erzählte von einer Patientin, deren Tumor-OP kürzlich verschoben werden musste.
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