Erstaunliche Zahlen

Neue Justizbilanz: „Kein Anstieg der Kriminalität“

Präsident Herrnhofer (2.v.r.) mit seinen Stellvertretern Ruth Leitold-Stadlmann und Wilhelm Waldner sowie Pressesprecher Christian Liebhauser-Karl.(Bild: Kerstin Wassermann)

Eine überraschende Bilanz zieht das Klagenfurter Landesgericht: Zwar sei die Belastung der Justiz durch immer komplexer werdende Verfahren – Stichworte KI und Krypto – gestiegen, doch die Zahl der Strafprozesse ist gesunken! „Wir können ein Ansteigen der Kriminalität nicht nachvollziehen“, heißt es.

Das Klagenfurter Landesgericht ist im Umbruch. Im Vorjahr wurde das gesamte Präsidium neu besetzt – mit dem erfahrenen Strafrichter Manfred Herrnhofer an der Spitze, ihm zur Seite zwei „Zivilisten“ Wilhelm Waldner und Ruth Leitold-Stadlmann. Gemeinsam präsentierte man, was sich in den ehrwürdigen Mauern des 130 Jahre alten und schwer sanierungsbedürftigen Gebäude im Vorjahr abgespielt hat.

Eine funktionierende Gerichtsbarkeit ist das Fundament eines Rechtsstaates.

Gerichtspräsident Mag. Manfred Herrnhofer

Insgesamt haben 48 Richter mit 130 Mitarbeitern 1562 Zivilverfahren geführt, weiters 858 Arbeitsrechts- und 2906 Sozialrechtssachen. Dazu kommen natürlich Konkuse – auf 666 Anträge stark gestiegen – Firmenrecht, Erwachsenenschutz und viele weitere Angelegenheiten des täglichen Lebens, wie es Herrnhofer nennt: „Wir treffen existenzielle Entscheidungen für den Menschen, dieser Verantwortung ist sich jeder Richter täglich bewusst. Das geben wir auch der jungen Generation so mit.“

Am Kärntner Landesgericht ist immer viel los
Aber nur 20 Prozent der Fälle betreffen das Strafrecht – das aber natürlich aufgrund Brisanz, Betroffenheit und Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit bekommt. Und da zeichne sich bei 1250 Verfahren überraschenderweise ein Rückgang ab. Kriminalität durch KI, immer ausgefeiltere Betrügereien wie der fiese Neffentrick oder auch Anlageschmäh mit Krypto seien zwar herausfordernd, aber insgesamt gäbe es weniger Straffälle.

„Ein Ansteigen der Kriminalität können wir nicht nachvollziehen“, so Herrnhofer, der im heurigen Jahr noch einige Brocken vor sich hat: Das Gericht muss endlich generalsaniert werden, grünes Licht vom Finanzministerium  für das 55-Millionen-Projekt ist aber noch ausständig. Und zudem fehlen laut der Personalanforderungsrechnung – schon vor 20 Jahren von Deloitte entwickelt – insgesamt acht Richter in Kärnten, fünf davon an den nach wie vor elf Bezirksgerichten.

Eine Aufstockung scheitert, zumindest derzeit, wohl am Budget. „Aber ich bin optimistisch, nachdem die Alpen Adria Universität viel Geld für den Ausbau bekommt. Vielleicht ist die Gerichtsbarkeit in Kärnten auch etwas wert“, hofft Herrnhofer.