Krieg der Konzepte

SPÖ beharrt bei Steuern auf Vermögen statt Öko

Nachdem die ÖVP seit ein paar Wochen die von ihr geforderte "Ökologisierung des Steuersystems" durch alle Kanäle peitscht, zementiert jetzt die SPÖ ihr diametral entgegengesetztes Steuerkonzept ein. In den koalitionären Budgetgesprächen werde man ausschließlich auf vermögensbezogene Steuern bzw. die Bankenabgabe setzen, kündigte die Kanzlerpartei am Mittwoch an. Für die Öko-Pläne der Volkspartei gab es reichlich Spott.

Neuigkeiten finden sich in den Steuerpositionen der Sozialdemokraten, die am Mittwoch im Parteipräsidium festgelegt wurden, nicht. Zusätzlich zu Vermögenssteuern und einer Bankenabgabe will man die Länder aber dazu bringen, die Wohnbauförderung wieder ausschließlich für ihren ursprünglichen Zweck einzusetzen. 

"ÖVP kein Wirtschaftsnobelpreisträger"
Kanzler Werner Faymann verwies in Bezug auf die Öko-Pläne der ÖVP darauf, dass ihm eigentlich kein konkretes Konzept des Koalitionspartners vorliege. Derzeit sehe es so aus, dass lediglich eine groß angelegte Heizkosten- und Benzinverteuerung in Planung sei. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte abschätzig, dass die Ökosteuer-Pläne bloß einer Klubklausur der ÖVP entstammten, und dort säßen ja nicht gerade Wirtschaftsnobelpreisträger, die Zukunftskonzepte erarbeiteten.

Dass künftig nur noch jene Auto fahren können, die es sich leisten können, sei mit der Sozialdemokratie nicht machbar, meinte Faymann. Bei der Wohnbauförderung - Faymanns Spezialgebiet in seinen Zeiten als Stadtrat in Wien - sollen nun die konkreten Abmachungen, die es schon im letzten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bezüglich einer Art Zweckbindung gab, aus der Schublade herausgeholt werden.

Vermögen, Stiftungen, Absetzbarkeit, Aktienhandel
Relativ klar ist für die SPÖ, wie sie jene 1,5 bis 1,7 Milliarden an Einnahmen - die ÖVP möchte insgesamt 2 Milliarden lukrieren, davon aber 300 Millionen wieder in die Wirtschaft pumpen - für die Budgetsanierung hereinbringen will. Die Bankenabgabe soll 500 Millionen bringen, die Vermögenszuwachssteuer 200 bis 500 Millionen, über eine Reform der Stiftungsbesteuerung sollen 200 bis 400 Millionen hereinkommen und die eingeschränkte Absetzbarkeit von Managergagen würde 30 Millionen in die Kassa spülen, rechnet die SPÖ vor. 

Ein großer Brocken wäre auch noch eine eine Finanztransaktionssteuer mit Einnahmen von einer halben bis zu 1,5 Milliarden. Komme die im internationalen Einklang nicht, müsste man die Börsenumsatzsteuer "in anderer Form" neu einführen - 350 Millionen wären da zu holen. Als Alternative bieten die Sozialdemokraten eine Reform der Gruppenbesteuerung. Diese sollte auf den europäischen Durchschnitt gedrückt werden, was 100 bis 150 Millionen brächte, erklärte Schieder.

Faymann: Es wird ein Kompromiss werden müssen
Ganz durchsetzen wird die SPÖ ihre Pläne angesichts der ganz anders gearteten Vorstellungen der ÖVP wohl nicht können, Faymann hält es aber trotzdem für wichtig, sie offen zu präsentieren. Denn so könne der Wähler sehen, was die Wünsche der Sozialdemokraten seien. Am Ende werde er als Regierungschef einer Koalition aber einen Kompromiss herbeizuführen haben, räumte der Kanzler ein.

Indirekte Rückendeckung bekam er dabei am Mittwoch immerhin vom schwarzen Arbeitnehmerbund ÖAAB. Generalsekretär Lukas Mandl forderte in Bezug auf die von der ÖVP diskutierte Anhebung der Mineralölsteuer eine Berücksichtung der Pendler. Faymann hatte am Dienstag auf eine gleichzeitige Anhebung der Pendlerpauschale im Fall einer MöSt-Erhöhung plädiert.