Misstrauensanträge

Zeugenschwund im Hypo-U-Ausschuss geht weiter

Mit Misstrauensanträgen gegen alle betroffenen Minister droht Grünabgeordneter Peter Pilz, sollte es weiterhin keine Unterstützung für den Kärntner Hypo-U-Ausschuss geben. Konkret nannte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Klagenfurt Finanzminister Pröll, Verteidigungsminister Darabos und Innenministerin Fekter. Sie hätten dafür zu sorgen, dass dem Ausschuss die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt würden, so Pilz.

Der U-Ausschuss des Kärntner Landtages leidet weiterhin an Zeugenschwund. Nach dem kroatischen Nationalbankpräsidenten Zeljko Rohatinski, der am Mittwoch hätte aussagen sollen, hat nun auch der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der für Donnerstag geladen war, abgesagt. Er ließ sich mit einem zweizeiligen Mail einer Mitarbeiterin entschuldigen. 

Für Pilz ist das "eine absolute Frechheit" und eine "Provokation" des Ausschusses. Er sieht in der Verbindung Grasser-Tilo Berlin, dem ehemaligen Vorstand und Investor, eine "Schlüsselachse" in der Causa Hypo. Grasser habe als Finanzminister Kontakt zu Berlin gehabt und es habe "mit Sicherheit persönliche Treffen gegeben", mutmaßt Pilz.

Pilz fodert Akten über Waffenlieferungen nach Kroatien
Auch vom Heeresnachrichtenamt und dem Verteidigungsministerium verlangt der Grün-Abgeordnete Unterlagen. Hier gebe es Akten zum kroatischen Ex-General Vladimir Zagorec und diversen Waffenlieferungen an Kroatien im jugoslawischen Bürgerkrieg, behauptete Pilz. "Diese Akten stehen am Beginn der Hypo-Affäre", erklärte Pilz. 

Bei Zagorec und dem damaligen Hypo-Vorstand Günther Striedinger müsse man die Anfänge suchen. Auch Zagorec, der im Jänner in seiner Heimat Kroatien zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hätte vor dem U-Ausschuss erscheinen sollen. Er hat aber ebenfalls bereits abgesagt.

"Größter Kriminalfall der Zweiten Republik"
Der Vorsitzende des U-Ausschusses, der Grüne Landessprecher Rolf Holub, meinte, die Causa Hypo werde zum "größten Kriminalfall der Zweiten Republik" werden. Er beklagte sich darüber, dass die Arbeit bei den Grünen hängen bleibe und sich die anderen Parteien inhaltlich kaum einbrächten. Trotz gegenteiliger Ankündigungen habe man keine weiteren Unterlagen bekommen und den Datenraum in der Landesholding, der dem Ausschuss zugesichert worden sei, gebe es ebenfalls noch nicht.

Lediglich zwei Zeugen für Mittwoch
Bei der U-Ausschusssitzung am Mittwoch werden nun lediglich zwei Zeugen einvernommen. Nationalbank-Prüfer Roland Pipelka und Wolfgang Geyer, bei der Finanzmarktaufsicht für Geldwäsche zuständig.