Starlinger unter Druck

Schul-Aus: „Verbaut jungen Menschen die Zukunft“

Die Einstellung der Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt sorgt weiter für Diskussionsstoff. Nun haben sich die Eltern der 53 Schüler, „denen vor wenigen Tagen der Boden unter den Füßen weggezogen wurde“, in einem offenen Brief und „mit einer großen Bitte“ an den neuen Verteidigungsminister Thomas Starlinger gewandt. Auch aus dem Parlament kommt Druck auf den Minister. „Wer die geplante Sicherheitsschule verhindert, der verbaut jungen Menschen die Zukunft“, sagt ÖVP-Landesverteidigungssprecher Michael Hammer.

Starlinger ist das erste neue Regierungsmitglied, dem vom Nationalrat Gegenwind entgegen bläst. ÖVP, FPÖ und SPÖ haben am Mittwoch gemeinsam einen Entschließungsantrag im Nationalrat zur Weiteführung der Schule eingebracht. Dieser hat freilich keinen bindenden Charakter und ist lediglich eine Aufforderung an die Regierung. Es wird aber spannend werden, ob der Beamtenminister Starlinger bei seinen Plänen bleibt und eine Mehrheit im Parlament einfach ignoriert. Aus dem Büro des Ministers wollte man vor der Abstimmung im Plenum keine Stellungnahme abgeben.

Nach umfassenden Aufnahmeprozedere plötzlich ohne Schulplatz
Die Entscheidung, die neue BHAK für Sicherheit und Führung an der Theresianischen Militärakademie „aus angeblich finanziellen Gründen noch vor ihrer Eröffnung wieder zu schließen“ sei dem Ressortchef „der angeblichen Expertenregierung“ ein „Kunststück“ in mehrerlei Hinsicht gelungen, heißt es im Offenen Brief der Eltern: „Drei Wochen vor den Ferien stehen unsere Kinder plötzlich ohne Schulplatz da - und das nach einem umfassenden Aufnahmeprozedere, auf das sie sich Monate lang gewissenhaft vorbereitet haben und das ihnen sowohl körperlich als auch geistig alles abverlangt hat.“

Eltern: „Perspektive zerstört“
„Sozusagen über Nacht hat man berufliche Perspektiven zerstört. Viele der Betroffenen haben keinen Plan B, weil sie all ihre persönlichen Hoffnungen in den Plan A gesteckt haben, für den sie sich - gemäß der Wahlfreiheit im Schulsystem - bewusst entschieden haben“, schrieben die Eltern weiter. „Der Glaube an die Politik, gerade bei jenen, die unser demokratisches System hinkünftig tragen sollen, wurde tief erschüttert.“ Und: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist einer harten Prüfung ausgesetzt. ,Pacta sunt servanda‘ heißt es im Lateinischen treffend. Was sind schriftliche Zusagen noch wert? Wir jedenfalls haben unseren Teil der Vereinbarung eingehalten ...“

„Aus all diesen Gründen ersuchen wir Sie nachdrücklich, diese nicht nachvollziehbare und in jeder Hinsicht ungerechtfertigte Maßnahme wieder zurückzunehmen“, so die Eltern, die zudem erinnerten, dass es „Heimat großer Töchter und Söhne, Volk begnadet für das Schöne“ in einer Strophe der Österreichischen Bundeshymne heißt. „53 dieser hier besungenen Menschen sind bereit, ihr Leben in den Dienste der Sicherheit unseres wunderschönen Landes zu stellen, um seine Schönheit und Einzigartigkeit für nachfolgende Generationen zu erhalten. Enttäuschen wir sie nicht. Geben wir Ihnen diese Chance“, so die Eltern in dem Offenen Brief.

Hammer: „Übergangsregierung nicht dazu legitimiert“
Neben der SPÖ und der FPÖ übt auch ÖVP-Landesverteidigungssprecher Michael Hammer scharfe Kritik am Plan des Ministers. Die Schließung verbaue jungen Menschen die Zukunft. „Der Verteidigungsminister der Übergangsregierung ist demokratisch nicht dazu legitimiert, diesen Beschluss der Bundesregierung von 2018 zurückzunehmen. Für uns ist klar, dass der Verteidigungsminister dafür zu sorgen hat, dass der Betrieb der Sicherheitsschule Wiener Neustadt ihren Betrieb im Herbst 2019 wie geplant aufnehmen kann."

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