Erst war Rauchen in den Lokalen erlaubt, dann mussten Raucher- und Nichtraucherbereiche eingerichtet werden, schließlich war es jedem Wirten selbst überlassen, ob in seinem Lokal geraucht werden darf oder nicht. Nun kommt es doch wieder anders: Nach dem Koalitionsbruch auf Bundesebene will die ÖVP nun für ein Rauchverbot stimmen, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht ohnehin dafür sorgt. Der prüft derzeit, ob das türkis-blaue Kippen des Verbots überhaupt rechtens war. Eine Entscheidung wird für spätestens Ende Juni erwartet.
Salzburgs Gesundheitsreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl, zeigt sich über das Verbot erfreut: „Das Gesetz schützt die Gesundheit der Mitarbeiter und Gäste, darüber hinaus bringt es endlich Klarheit für die Gastronomen“. Stöckl hat vergangenes Jahr die Initiative „Salzburg freiwillig rauchfrei“ ins Leben gerufen, an der sich mittlerweile mehr als 200 Betriebe beteiligen. „Das zeigt mir, dass wir mit rauchfreien Lokalen auf dem richtigen Weg sind“, sieht sich Stöckl in seiner Initiative bestätigt.
Freiwillig rauchfreie Lokale lagen richtig
Eine, die ihr Lokal freiwillig zur rauchfreien Zone erklärt hat, ist Iris Gappmayr: „Für uns war es eine unternehmerische Entscheidung. Wir möchten jenen, die nicht den Geruch des Glimmstängels an der Kleidung haben wollen, ebenfalls eine Ausgehmöglichkeit bieten.“ Seit Mittwoch wird in ihrem „Kenn i di“ in Tamsweg nicht mehr geraucht. Ein generelles Verbot sieht die Inhaberin aber kritisch: „Ich finde es bedenklich, wenn sich die Politik in unternehmerische Entscheidungen einmischt. Das politische Hin und Her in dieser Frage war verwirrend und sinnfrei.“
Während rund 882.000 Unterstützer des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens jubeln, warnen Branchenexperten vor negativen Folgen.
Auch die Wirtschaftskammer Salzburg spricht sich für Entscheidungsfreiheit aus.
Einbußen und Ruhestörung befürchtet
„Ein generelles Rauchverbot wird die Nachtgastronomie besonders hart treffen“, befürchtet Fachgruppenobmann der Gastronomie, Ernst Pühringer. Er rechnet mit Einbußen und Lärmbelästigung auf den Straßen.
Diese Sorge teilt Peter Ebner. Er ist Betreiber des Gasthofs Schützenhof in Bischofshofen: „Mir gefällt nicht, dass man den Menschen hier den politischen Willen aufdrückt “, kritisiert Ebner, der in seinem Wirtshaus einen eigenen Nichtraucherbereich eingerichtet hat. Seine Befürchtung bei einem Rauchverbot: „Die Lärmbelästigung außerhalb des Gasthofes, wenn die Gäste draußen rauchen.“
Politisches Echo überwiegend positiv
In politischen Kreisen findet das Verbot überwiegend Zustimmung. Die Salzburger NEOS sprechen von einem „gesundheitspolitischen Meilenstein“. Anders sehen das die Freiheitlichen. Landesparteiobfrau Marlene Svazek sieht im Koalitionsbruch einen „Ausdruck politischer Unruhe“.
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