USA verärgert

China weiter gegen schärfere Iran-Sanktionen

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die UNO-Vetomacht China die Hoffnungen der USA auf schärfere Sanktionen gegen Teheran gedämpft. Das chinesische Außenministerium teilte am Donnerstag vor dem Treffen von Außenminister Yang Jiechi (Bild) mit dem iranischen Atomunterhändler Said Jalili in Peking mit, China setze weiter auf Verhandlungen und eine "friedliche Lösung". Washington hatte zuvor noch ein mögliches Einlenken der chinesischen Seite angedeutet.

"Wir haben uns immer für eine friedliche Lösung stark gemacht und werden das weiter tun", sagte ein Außenamtssprecher. Die Krise müsse mit "diplomatischen Mitteln" beigelegt werden. Peking bekräftigte damit seine bisherige Position.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hatte zuvor noch gesagt, China sei "einverstanden, sich an einen Tisch zu setzen und ernsthafte Verhandlungen zu beginnen". Die Gespräche würden im Rahmen der sogenannten Sechsergruppe stattfinden, die aus den fünf Ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland besteht. Rice sagte, Washington habe bereits "Elemente" einer Resolution für neue Strafmaßnahmen erarbeitet und seinen Partnern übermittelt. Dies sei die erste Etappe, um in Verhandlungen zum "härtest möglichen Text" zu kommen. Allerdings müssten die Verhandlungen erst noch beginnen, fügte sie einschränkend hinzu.

Obama will schärfere Maßnahmen
US-Präsident Barack Obama hatte am Dienstag angekündigt, noch im Frühjahr verschärfte Sanktionen gegen Teheran durchsetzen zu wollen. Clinton kündigte an, dass in den kommenden Wochen auch die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats in die Diskussion miteinbezogen werden sollten. Drei von ihnen, Brasilien, Libanon und die Türkei, lehnen zusätzliche Strafmaßnahmen ab. Washington setzt darauf, dass die japanische Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats im April günstige Bedingungen für seinen Vorstoß bietet - im Mai geht die Präsidentschaft an den Libanon über.

Die Bemühungen des Westens, den Iran mit neuen Sanktionen zum Verzicht auf seine Urananreicherung zu zwingen, treten seit Wochen auf der Stelle. Dazu bedarf es der Zustimmung oder zumindest der Enthaltung der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat. Während die USA, Frankreich und Großbritannien härtere Sanktionen befürworten und das in der Vergangenheit skeptische Russland zuletzt Entgegenkommen signalisierte, lehnte China weitere Strafen gegen Teheran bisher ab.