23.05.2019 22:30 |

Anti-Spionage-Gesetze

US-Justiz verschärft Anklage gegen Assange

Die US-Justiz hat ihre Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange erheblich verschärft. Assange sei nun auch im Zusammenhang mit Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze angeklagt, teilte das Justizministerium in Washington am Donnerstag mit. Die neuen Anklagepunkte kommen zu der bereits erhobenen Anschuldigung wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer hinzu.

Die Erweiterung der Anklage bedeutet, dass dem in Großbritannien inhaftierten Assange in den USA eine deutlich längere Haftstrafe droht als bisher. Für den bisherigen Anklagepunkt Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer allein drohten Assange bereits bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Ermittler betrachten Assange nicht als Journalist
Die USA haben in Großbritannien die Auslieferung von Assange beantragt. Er hat angekündigt, sich dagegen mit allen juristischen Mitteln zu wehren. Die jetzt neu gegen ihn erhobenen Anklagepunkte nach dem Anti-Spionage-Gesetz bedeuten, dass die US-Ermittler den WikiLeaks-Gründer nicht als Journalisten betrachten. Assanges Verteidigungslinie ist, dass WikiLeaks eine journalistische Publikation sei und die dortigen Veröffentlichungen folglich durch die Pressefreiheit geschützt seien.

Die 2010 von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Dokumente aus dem Militärapparat sowie dem diplomatischen Dienst der USA enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan sowie über die Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen.

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