Do, 20. Juni 2019
23.05.2019 19:26

Rückschlag für Kickl

Neuer Innenminister zieht 1,50-€-Verordnung zurück

Paukenschlag im Innenministerium am Donnerstag: Der neue Minister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) erlassene Blitz-Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgezogen. Und nicht nur das: Auch Peter Goldgruber wurde als Interimsleiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen. 

Goldgruber war als eine der letzten Amtshandlungen von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister mit der amtsführenden Leitung der Generaldirektion betraut und gleichzeitig formell als neuer Generaldirektor bestellt worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte aber bereits am Montag öffentlich gemacht, dass er einer formellen Bestellung Goldgrubers nicht zustimmen wird

Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich aber damit nicht habe durchsetzen können.

Ibiza-Video als Auslöser
In einer Aussendung des Innenministeriums wurde betont, dass politische Entscheidungen Kickls, die nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Darunter fiel auch Goldgrubers Betrauung mit der interimistischen Leitung. Goldgruber war auch als Generalsekretär Kickls im Innenministerium tätig. Diesen politisch besetzten Posten musste er mit der Abberufung Kickls räumen.

NGOs, Opposition und Länder kritisierten 1,50-Euro-Jobs für Asylwerber
Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.

„Vernunft-Entscheidung“: Wallner begrüßt Rücknahme
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete die Rücknahme der 1,50-Euro-Verordnung als „Vernunft-Entscheidung“. Es handle sich um eine Entscheidung „mit Hausverstand“. Das Agieren von Kickl - nur Stunden vor seiner Entlassung die Verordnung gegen den Widerstand von acht Bundesländern in Kraft zu setzen - habe Wallner als Provokation empfunden.

Kickls Ansinnen, „Asylwerber bei gemeinnützigen Tätigkeiten auf 1,50 Euro Stundenlohn zu drücken“, sei in seinen Augen „besonders willkürlich“ gewesen, unterstrich Wallner. Dabei sei es auch nie ums Geld gegangen. Das Land Vorarlberg und der Vorarlberger Gemeindeverband hätten das Vorhaben stark kritisiert. „Ich hatte deswegen eine harte Auseinandersetzung mit Kickl“, erklärte der Regierungschef.

Die alte Regelung - in Vorarlberg werden pro Stunde vier Euro bezahlt, pro Monat dürfen maximal 110 Euro verdient werden - funktioniere bestens. „Wir wollten Mittel und Wege suchen, die neue Verordnung nicht einhalten zu müssen“, machte Wallner seine Haltung klar.

Erfreut zeigte sich auch Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs: „Zumindest hier hat das Gute gesiegt. Ich bedanke mich stellvertretend für die Menschen, die nach Österreich vor Krieg und Terror geflohen sind. Jetzt haben sie wieder eine faire Chance an der Teilhabe an unserem Leben“, erklärte er in einer Aussendung.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
England Gruppensieger
WM-Krimi: Schottland scheidet nach 3:0-Führung aus
Fußball International
Arnie-Kollege der Held
1:0! Polen biegt auch Italien, Spanien dreht Spiel
Fußball International
Ein 64-jähriger Mann
Erster Verdächtiger in „Causa Sala“ festgenommen
Fußball International
Auch Dortmund im Spiel
Bereitet Arsenal Angebot für Salzburg-Juwel vor?
Fußball International
Gattuso-Nachfolger
Von Genua nach Mailand! Giampaolo ist Milan-Coach
Fußball International
Tscheche Ostrak kommt
Rakowitz verlässt Wacker und geht zu Hartberg
Fußball International
Dress Hannes gewidmet
Wolfs Ausfall verändert Matchplan von U21-Team
Fußball International
Fans protestierten
Kooperation zwischen RB und Aufsteiger geplatzt!
Fußball International

Newsletter