20.05.2019 15:42 |

Kickls Plan scheitert

Van der Bellen verhindert Goldgruber-Beförderung

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wollte schnell noch vor seiner bevorstehenden Abberufung seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit installieren. Er hätte damit auf die scheidende Amtsinhaberin Michaela Kardeis folgen sollen. Doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen verweigert seine Unterschrift. Der Fall muss nun offenbar dienstrechtlich geprüft werden, da Goldgruber am Montag schon seinen Dienst als amtsführender Generaldirektor für öffentliche Sicherheit angetreten hat. Was die verweigerte Unterschrift nun bedeutet, ist unklar.

Goldgruber selbst hatte sich wenige Stunden zuvor noch optimistisch gezeigt, da es sich ja um „eine sachliche Entscheidung“ handle. Der Bundespräsident sah es allerdings anders und begründete die Entscheidung mit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vornimmt.

Innenpolitische Beobachter rätseln, was Kickl mit diesem Schachzug geplant haben könnte. Sollte er womöglich Kickl im Innenressort beerben? Wollte der Noch-Innenminister über seinen Generalsekretär und Vertrauensmann, gegen den in der BVT-Affäre wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, auch nach seiner Abberufung Einfluss ausüben?

Derzeitige Amtsinhaberin wechselt nach Washington
Sehr überraschend war die Nominierung Goldgrubers allerdings nicht, gehörte er doch schon vor dem Platzen der Koalition als möglicher Nachfolger für die scheidende Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit. Die Bewerbungsfrist endete am 10. Mai. Die erste Frau in diesem Amt wechselt im Herbst nach Washington D.C., wo sie den Posten einer Verbindungsbeamtin annehmen wird.

Bundeskanzler Sebastian Kurz dürfte die Entscheidung des Bundespräsidenten wohlwollend zur Kenntnis genommmen haben. Denn er übte heftige Kritik an dem Vorhaben im Innenressort. Dieses zeige, dass es noch immer kein Bewusstsein bezüglich Umgang und Aufklärung dieses Skandals gebe, meinte Kurz am Montagnachmittag nach einer Sitzung des ÖVP-Parteivorstands.

Kickl: „Kanzler hatte in Vorwoche mit Goldgruber kein Problem“
Kickl zeigte sich über die Kritik des Kanzlers verwundert und betonte, dass dieser bereits im Vorfeld über die Bewerberliste informiert worden sei und in der Vorwoche „kein Problem“ mit Goldgruber gehabt habe. Auch der Bundespräsident sei am Freitag „persönlich telefonisch informiert worden“. „Ich habe ihm im Interesse vollster Transparenz des Entscheidungsprozesses den gesamten Akt mit allen Verfahrensschritten und Bewertungen zukommen lassen“, schrieb Kickl auf seiner Facebookseite.

SPÖ: „Postenschacher in schlimmster Form“
Einen „Postenschacher in schlimmster Form“ sah wiederum die SPÖ. Angela Lueger, Sicherheitssprecherin bei den Roten, und Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss zeigten sich fassungslos: „Die Dreistigkeit in dieser Situation noch schnell Posten vergeben zu wollen, hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben und ist inakzeptabel. Dass es sich dabei auch noch um eine der ranghöchsten Funktionen im Sicherheitsapparat handelt, zeigt die Verantwortungslosigkeit der FPÖ.“

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