Kickls 1,50-Euro-Jobs

Asylprojekt sorgt in der Koalition für Unruhe

Nur 20 Tage vor der EU-Wahl trübt ein weiteres Thema den so oft betonten Koalitionsfrieden: Während die FPÖ die 1,50-Euro-Jobs für Asylwerber so rasch wie möglich durchsetzen will, soll die ÖVP dabei jetzt bremsen. In einer Ministerratssitzung seien dazu kürzlich offen diverse Unfreundlichkeiten ausgetauscht worden.

Von einem offenen Streit über dieses Asylprojekt will kein einziger Politiker aus den beiden Regierungsparteien wissen, ein Insider der Freiheitlichen nennt es aber „eine spürbare Dissonanz zwischen dem Kanzler und dem Innenminister“: So seien in der Ministerratssitzung am 24. April ziemlich klare Worte zu den 1,50-Euro-Job-Plänen des FPÖ-Ministers gefallen - und dieser habe wenig deeskalierend reagiert. „Was verständlich ist: Schließlich hat der Bundeskanzler selbst immer betont, dass er diese Stundenlohn-Regelung für Asylwerber so haben will, und auch deutlich gesagt, dass dieses Vorhaben mit ihm abgestimmt sei“, hörte die „Krone“ von einem Teilnehmer dieser Regierungssitzung.

Aus dem Umfeld des ÖVP-Chefs wird auf Anfrage der „Krone“ dann sofort betont: „Da gibt es sicher keinen Streit, alles ist geregelt.“ Und als Nachsatz: „Natürlich muss noch das Ergebnis der Begutachtung des Gesetzes abgewartet werden.“ Aus dem Politiker-Deutsch übersetzt heißt das: Da kann noch viel passieren, der Beschluss ist somit absolut nicht fix.

Diese Situation sorgt nun wiederum im Innenministerium für nicht ganz so positive Emotionen: Österreich sei bei der Neuregelung des Asylwerber-Gehalts ohnehin säumig - und liege mit 1,50 Euro pro Stunde im Europa-Vergleich „ganz gut“.

Deutschland zahlt an Asylwerber nur 0,80 Euro
Tatsächlich zahlen die Deutschen nur 0,80 Euro, die Niederlande 0,56 bis 1,10 Euro, die Slowaken einen Euro pro Stunde an Asylwerber aus. In der Schweiz ist der Bezug mit 4,40 Euro pro Stunde höher, in Belgien werden 1,90 Euro bezahlt. In Finnland und Norwegen erhalten arbeitende Asylwerber kein Gehalt.

Richard Schmitt, Kronen Zeitung