Mi, 26. Juni 2019
22.05.2019 12:03

Kickls letzter Erlass

Caritas-Appell für Rücknahme der 1,50-€-Verordnung

Die letzte Amtshandlung des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) war es, eine Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro durchzusetzen. Caritas-Präsident Michael Landau hat am Mittwoch an die neue Übergangsregierung appelliert, diesen Erlass wieder zurückzunehmen, denn dies sein „eine Frage des Anstands“.

„Es ist eine Verordnung, die von Ländern und Gemeinden in der Begutachtung mehrheitlich abgelehnt wird. Eine Verordnung, die die Integration von geflüchteten Menschen erschwert, anstatt sie zu erleichtern. Und ein symbolischer Akt, der sachlich nicht gerechtfertigt, sondern offensichtlich populistisch motiviert ist“, so Landau wörtlich.

„Keine Frage des Rechts, sondern des Anstands“
Ein derart geringer Betrag für das Verrichten von gemeinnütziger Arbeit sei „beschämend und nicht nachvollziehbar“. „Ich appelliere an den künftigen Innenminister, die 1,50-Euro-Verordnung zurückzunehmen. Das ist keine Frage des Rechts, sondern eine Frage des Anstands“, sagte der Caritas-Präsident am Mittwoch, dem Tag, an dem die Verordnung in Kraft getreten ist.

Last-Minute-Verordnung von Kickl
Kickl hatte am Dienstag unmittelbar vor seinem unfreiwilligen Abgang die Verordnung „über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags“ erlassen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert. „Asylwerber bekommen in der Grundversorgung alles, was sie zu ihrer Lebensführung benötigen“, argumentierte Kickl. 1,50 Euro pro Stunde seien ein „adäquater Betrag“.

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