Haftantritt bis Juni

Grasser und Meischberger sind bald im Gefängnis

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Politiker Walter Meischberger müssen innerhalb eines Monats ihre Haft antreten (siehe Video oben). Sie und ihre Anwälte haben jetzt das entsprechende Schreiben von der Justiz bekommen.

Die Verurteilten müssen nun innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem ihnen das Aufforderungsschreiben der Justiz zugestellt wurde, zu der für sie vorgesehenen Justizanstalt kommen – mitsamt Lichtbildausweis und dem Schreiben, wie der „Standard“ berichtet. Grasser wird in der Justizanstalt in Innsbruck untergebracht, da er mit seiner Familie in Kitzbühel lebt. Meischberger, der in Niederösterreich wohnt, wird seine Haft in der Justizanstalt Korneuburg antreten. Grasser wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, Meischberger zu 3,5 Jahren. Haftstrafen ab drei Jahren werden nur unbedingt verhängt.

Der ehemalige Finanzminister Grasser wurde im Buwog-Prozess und im Fall des Terminal Tower Linz wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamtinnen und Beamte verurteilt. Sein früherer Trauzeuge und Lobbyist Hochegger erhielt ein Urteil wegen Beihilfe – drei Jahre Haft, zwei davon bedingt. Er kann eine Fußfessel tragen.

Von links: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-Politiker Walter Meischberger und der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Schaden der Republik muss beglichen werden
Grasser, Meischberger, der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der zwölf Monate bedingt erhielt, sowie ein Ex-Manager der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich müssen auch für den Schaden der Republik in der Höhe von zehn Millionen Euro plus Zinsen aufkommen. Da die Veurteilten solidarisch haften, kann sich die Republik Österreich aussuchen, von wem sie sich den Schadenersatz holt. Diese Person könnte sich dann bei den anderen das Geld holen. 

Meischberger ist bereits in Konkurs, Grasser hat am Mittwoch ebenfalls einen Insolvenzantrag eingebracht. Das Gericht wird demnächst darüber entscheiden, ob das Verfahren eröffnet wird.