Milliarden-Sparplan

Trump nimmt jetzt öffentliche Sender ins Visier

Sender wie NPR sind Trump zu kritisch.

(Bild: AP/Charles Dharapak)

US-Präsident Donald Trump hat Einsparungen im Bundesbudget in dreistelliger Milliardenhöhe angekündigt. Die Pläne sollen bereits an diesem Freitag veröffentlicht und dem Kongress übermittelt werden – und könnten öffentliche Fernsehsender empfindlich treffen.

Der vorgeschlagene Haushalt wird Kürzungen im Wert von über 160 Milliarden Dollar (140,68 Mrd. Euro) in den Bereichen Umwelt, erneuerbare Energien, Bildung und Auslandshilfe beinhalten, wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtete.

Trump hatte im Wahlkampf damit geworben, die Regierung zu verkleinern. Mithilfe der von Milliardär Elon Musk geleiteten Effizienzbehörde DOGE wurden bereits mehrere Behörden geschlossen und Zehntausende Mitarbeiter entlassen. Allerdings laufen noch mehrere Gerichtsverfahren, ob das Vorgehen überhaupt zulässig ist.

Sender sollen leiden
Sparen will Trump etwa bei den Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS). Er erließ ein Dekret, mit dem die Finanzierung der beiden nicht-kommerziellen Anstalten gekürzt werden soll. Konkret wurde die Corporation for Public Broadcasting (CPB), die für die öffentlichen Gelder für NPR und PBS zuständig ist, angewiesen, die direkte Finanzierung beider Sender im rechtlich größtmöglichen Umfang einzustellen. NPR und PBS wird vorgeworfen, parteiisch und voreingenommen zu sein.

Trumps Erlass gehört zu einer Reihe von Vorstößen des Präsidenten, mit dem Entzug von Bundesmitteln gegen ihm unliebsame Institutionen vorzugehen. NPR und PBS hatten bereits zuvor gewarnt, dass eine Kürzung der Gelder verheerende Auswirkungen auf die Versorgung der Amerikaner mit verlässlichen Informationen auch in Notsituationen haben würde. CPB wurde 1967 vom Kongress ins Leben gerufen und finanziert mehr als 1500 lokale Radio- und Fernsehsender.

Zölle sollen maroden Haushalt aufhübschen
Trumps Republikaner im US-Kongress streben an, bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli umfangreiche Steuersenkungen zu verabschieden. Trump sagte diese Woche, dass er einen Militärhaushalt von mehr als einer Billion Dollar vorschlagen werde. Die Zölle, die er fast allen Ländern auferlegt hat, sollten die Einnahmen erhöhen und Ausfälle durch die Steuersenkung ausgleichen.

Trump wird voraussichtlich nicht in Washington sein, wenn sein Haushaltsplan veröffentlicht wird. Er beendete die einwöchige Feier seiner ersten 100 Tage im Amt mit einer Rede vor Absolventen der Universität von Alabama am Donnerstagabend, bevor er über das Wochenende nach West Palm Beach (Florida) flog.