Die wichtigsten Punkte

Regierung setzt erste Schritte zur Pensionsreform

Die Regierung setzt die ersten Schritte zur Umsetzung der angekündigten Pensionsreform. Die wichtigsten Punkte: Verschärfungen bei der Korridorpension, die Einführung einer neuen Form der Pension, der Teilpension, die Verankerung eines Nachhaltigkeitsmechanismus und die Schaffung einer Flat Tax für Arbeiten über das Pensionsalter hinaus.

In Österreich leben derzeit rund 2,5 Millionen Pensionisten, und im Jahr 2045 werden das ungefähr 3,25 Millionen sein. Damit das Pensionssystem auch weiter funktionstüchtig bleibe, sei es notwendig, Maßnahmen zu setzen, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er spricht von der „größten Pensionsreform“ seit Kanzler Wolfgang Schüssel vor 20 Jahren.

Der Zugang zur klassischen Frühpension, der Korridorpension, wird erschwert. Ab 2026 wird, über drei Jahre verteilt, die Voraussetzung von 40 auf 42 Versicherungsjahre erhöht werden. Auf zwei Jahre verteilt wird das Antrittsalter von 62 auf 63 angehoben. Die Anhebung erfolgt in Quartalsschritten: Mit jedem Quartal wird um zwei Monate angehoben, bis das Ziel erreicht ist. „Es ist eine Errungenschaft, dass wir immer länger leben. Und das muss sich auch abbilden. Wir erwarten uns mit dieser Maßnahme Einsparungen von rund einer Milliarde Euro bis 2029/2030“, erklärt NEOS-Klubchef Yannick Shetty.

Die Details zur neuen Teilpension
Parallel dazu wird eine Teilpension eingeführt, die man ebenfalls ab 63 Jahren und 42 Versicherungsjahren in Anspruch nehmen kann. In dieser Teilpension kann man, wie der Name schon sagt, zum Teil Rente beziehen und zum Teil weiter arbeiten.

Es wird drei Modelle geben:

• Ein Viertel arbeiten und drei Viertel in Pension gehen,
• eine Halbe-Halbe-Aufteilung
• und drei Viertel arbeiten und ein Viertel Pension.

Ziel ist es, die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. Der Vorteil für den Arbeitnehmer ist, dass die Pension aus der Teilpension abschlagsfrei ist und man damit einen höheren Ertrag hat. Der zweite Vorteil ist, dass es die Möglichkeit gibt, mehr dazuzuverdienen als derzeit mit der Geringfügigkeitsgrenze. Ein Vergleichsbeispiel:

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Mit der gesetzlichen Verankerung eines Nachhaltigkeitsmechanismus wollen die drei Regierungsparteien sicherstellen, dass auch nach der Legislaturperiode Schritte zur Absicherung des Pensionssystems gesetzt werden. Ziel der Regierung ist es, die Ausgaben von derzeit 30 Milliarden Euro für Pensionen zu reduzieren. Das ist mittlerweile ein Viertel der gesamten Staatsausgaben von 123 Milliarden Euro.

SPÖ: Auch Pensionisten sollen Beitrag leisten
„Das Pensionspaket ist ein wichtiger Bestandteil des Regierungsprogramms. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass leider auch bei den Pensionistinnen und Pensionisten gespart werden muss. Ich kann sie nur ersuchen, auch ihren Beitrag zur Budgetsanierung zu übernehmen. Wir alle wissen um die budgetäre Lage und den enormen Schuldenberg, den wir von der Vorgängerregierung übernommen haben“, so Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Man habe die dramatische finanzielle Situation nicht verursacht, aber man übernehme Verantwortung und habe sich darauf verständigt, das Budget zu sanieren. 

Airbag für das Budget
„Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist nichts anderes als eine Art Airbag für das Budget, damit, wenn diese Maßnahmen nicht greifen, auch die nächste Regierung daran gebunden ist, mehr Maßnahmen zu setzen, um die Nachhaltigkeit des Pensionssystems sicherzustellen“, erklärt Shetty. Die künftige Regierung kann dann aus einem Bündel an Maßnahmen wählen, um die Ziele zu erreichen. Das könnte eine nochmalige Anhebung der Versicherungstheater für die Korridorpension sein, eine Anpassung beim Antrittsalter, beim Beitragssatz, beim Kontoprozentsatz und so weiter.

Ein weiteres Thema ist die Beschäftigungsquote bei den älteren Arbeitnehmern. Bei den 55- bis 64-Jährigen liegt diese derzeit bei 57,3 Jahren. Bei den Männern sind es 65,4, bei den Frauen 49,4 Jahre. Dieser Unterschied ergibt sich auch aus dem niedrigen Antrittsalter der Frauen (61,5 Jahre). Dieses wird gerade (zwischen 2024 und 2033) an jenes der Männer (65 Jahre) in Halbjahresschritten angepasst. Um zielgerichtete Maßnahmen setzen zu können, führt die Regierung ein Monitoring-Tool ein, um zu erheben, in welchen Branchen die Menschen länger arbeiten.

Das Gesetz zur Teilpension wird am Freitag in die Begutachtung geschickt, jenes für den Nachhaltigkeitsmechanismus kommt im Laufe des Jahres.