Fr, 24. Mai 2019
15.05.2019 11:34

Neues US-Gesetz

Abtreibung selbst nach Vergewaltigung verboten

Der Senat des US-Staats Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag (Ortszeit) für eine Neuregelung, wonach Abtreibungen selbst nach Vergewaltigung oder Inzest verboten sind. Ärzten droht im Fall eines Verstoßes lebenslange Haft.

Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof angefochten wird.

Abtreibung ist ein Verbrechen
Der Gesetzestext macht Abtreibung zu einem Verbrechen, für das Ärzten zwischen zehn und 99 Jahren Haft droht. Schwangerschaftsabbruch ist demnach nur dann legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine unheilbare Krankheit hat.

„Dunkler Tag für Frauen“
Die größte Menschenrechtsorganisation der Vereinigten Staaten, die American Civil Liberties Union (ACLU), will das Gesetz anfechten. Die Nationale Frauen-Organisation (NOW) nannte das Gesetz „verfassungswidrig“. Die Organisation Planned Parenthood, größter Anbieten von Abtreibungen in den USA, sprach von einem „dunklen Tag für Frauen in Alabama und dem ganzen Land“. Die Politiker des Staates würden wegen ihrer Entscheidung „für immer in Schande leben“.

Abtreibungsgegner hoffen auf Unterstützung durch Gericht
Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet: Nachdem US-Präsident Donald Trump dafür gesorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist, hoffen sie, dass dort eine Grundlagenentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird. Damals hatte der Supreme Court in dem Urteil „Roe vs. Wade“ die Abtreibung mit dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Privatsphäre verknüpft und sie damit in den gesamten USA legalisiert.

Lob und Empörung spalten Alabama
Alabamas Vize-Gouverneur und Senatspräsident Will Ainsworth begrüßte das Gesetz als „starke Maßnahme zur Verteidigung der Rechte der Ungeborenen“. Die Grundlagenentscheidung von 1973 müsse angefochten werden, „und ich bin stolz, dass Alabama vorangeht“.

Bobby Singleton, Chef der Demokraten im Senat von Alabama, warf den Unterstützern des neuen Gesetzes vor, sie hätten „den Staat Alabama gerade selbst vergewaltigt“. Mit bebender Stimme sagte er in Richtung der strikten Abtreibungsgegner: „Ihr sagt damit meiner Tochter, du bist im Staat Alabama nicht wichtig (...) Es ist okay, wenn Männer dich vergewaltigen - und wenn du schwanger wirst, musst du sein Baby austragen.“

Strenge Abtreibungsgesetze auf dem Vormarsch
Mehrere von den konservativen Republikanern regierte US-Staaten prüfen derzeit strenge Abtreibungsgesetze, um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu erzwingen. Allein in diesem Jahr haben laut einer Studie des Guttmacher Institute, eines Planned Parenthood nahestehenden Thinktanks, 28 von 50 US-Staaten mehr als 300 neue Regeln zur rechtlichen Einschränkung von Abtreibungen eingeführt.

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